Autor: Petra Hannen

Links & Recht im Dezember

Das Jahressteuergesetz bringt zahlreiche Änderungen: Das jetzt beschlossene Jahressteuergesetz 2020 enthält umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen – die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen für Unternehmen.
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Bundesregierung will Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken: Das Kabinett hat ein Mietspiegelreformgesetz und eine Mietspiegelverordnung beschlossen. Ziel ist es, dass künftig in möglichst vielen Gemeinden qualitativ hochwertige Mietspiegel zum Einsatz kommen.
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Bundesgerichtshof begrenzt Ansprüche von Mietern auf Schadensersatz: Wenn ein Mieter infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und sich als neues Domizil eine eigene Immobilie kauft, kann er nicht verlangen, dass der Vermieter ihm die dafür angefallenen Maklerkosten ersetzt. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden (Az. VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18).
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Unternehmen werden 2021 stärker auf Data Analytics setzen: Die Corona-Pandemie hat die Dynamik des Daten- und Analysemarkts spürbar beschleunigt. Das Software-Unternehmen Exasol hat fünf Data-Analytics-Trends identifiziert, die für Unternehmen 2021 besonders wichtig werden.
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Links & Recht im November

Betriebsprüfungen brachten dem Fiskus 2019 rund 15,2 Milliarden Euro: 13.341 Prüfer haben 2019 insgesamt 181.345 Betriebe unter die Lupe genommen. Das sind etwa 2,2 Prozent aller Betriebe in Deutschland. Das berichtet das Bundesfinanzministerium auf Grundlage von Meldungen der Bundesländer. Das von den Prüfern erzielte Mehrergebnis lag 1,3 Milliarden Euro höher als 2018.
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Immer mehr unerledigte Einsprüche bei deutschen Finanzämtern: Knapp 3,45 Millionen Einsprüche verzeichneten die Finanzämter im Jahr 2019, etwa 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der unerledigten Einsprüche erhöhte sich zum Jahresultimo um 4,6 Prozent auf 2,46 Millionen.
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Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig Beschäftigte: Wer ohne eigenes Fahrzeug für ein Transportunternehmen Fahrten übernimmt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 BA 78/18).
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Finance-Fachkräfte – IT-Kenntnisse sind gut für die Karriere: Auch im Finanzsektor haben Spezialkenntnisse beispielsweise im Bereich Programmierung und Datenanalyse einen immer deutlicheren Einfluss auf Karriere und Vergütung. Das zeigt die aktuelle Gehaltsübersicht „Rechnungswesen & Controlling“ der Personalberatung Page Personnel.
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Abbruchkosten und Restwert nach Nutzungsumfang aufteilen: Beim Abriss eines ganz oder teilweise vermieteten Gebäudes sind sowohl der räumliche als auch der zeitliche Nutzungsumfang relevant. Denn einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster zufolge müssen die Abbruchkosten und der Restwert entsprechend aufgeteilt werden (Az.: 4 K 855/19 E).
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Mietpreisbremse – BGH konkretisiert Regelung zur Vormiete: Um bei der Festlegung der Miethöhe im Rahmen der Mietpreisbremse die Vormiete heranziehen zu können, muss das letzte Mietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis gewesen sein. Wurde die Fläche zuvor als Büro und damit gewerblich vermietet, kann sich der Vermieter nicht darauf berufen – und auch nicht auf einen davor gelegenen Wohnraummietvertrag, urteilte der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 374/18).
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Der Sonne entgegen

Grelles Sonnenlicht verursacht in Deutschland die meisten witterungsbedingten Unfälle. Sonnenblenden, getönte Brillengläser und saubere Scheiben können gegen die Blendung helfen – und bald vielleicht auch künstliche Intelligenz… Weiterlesen

Links & Recht im Oktober

Schenkungssteuer – Urenkel gelten als übrige Personen: Urenkel haben bei der Schenkungssteuer keinen Anspruch auf den Freibetrag, der Enkeln zusteht. Das hat ein Eilverfahren vor dem Bundesfinanzhof ergeben (Az.: II B 39/20).
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Unternehmenssteuerung muss mit dynamischem Umfeld mithalten: Einer aktuellen BARC-Studie zufolge werden Forcasts und Simulationen für eine erfolgreiche Unternehmenssteuerung immer wichtiger. Diese Instrumente sollen auch in dynamischen Zeiten fundierte Entscheidungen ermöglichen.
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Arbeitsmarkt für Finance-Fachkräfte verbessert sich: Der Hays-Fachkräfte-Index hat sich im dritten Quartal 2020 von seinem coronabedingten Einbruch im Vorquartal etwas erholt. Gestiegen ist vor allem die Nachfrage nach Wirtschaftsprüfern, Finanzanalysten und Finanzbuchhaltern.
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Bewerber bevorzugen digitale Prozesse: Vor allem schnell und einfach soll eine Bewerbung möglich sein, daher stehen bei vielen Jobaspiranten digitale Bewerbungsprozesse hoch im Kurs. Ganz auf menschlichen Kontakt verzichten wollen sie aber nicht, wie eine gemeinsame Studie von Stepstone und dem Bundesverband der Personalmanager zeigt.
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Dienstwagen – Private Nutzung schmälert beim Verkauf nicht den Betriebsgewinn: Wenn ein Firmen-Pkw verkauft wird, muss der Veräußerungserlös in voller Höhe als Betriebseinnahme berücksichtigt werden – auch wenn der Wagen teilweise privat genutzt und die Nutzungsentnahme besteuert wurde. Zu diesem Schluss kam jetzt der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 9/18).
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Corona-Pandemie ohne negative Auswirkungen auf die Wohnungsmärkte: Dem Report „Residential Investment 2020/2021“ des Immobilienberatungsunternehmens Colliers International zufolge ist Deutschland einer der sichersten und solidesten Wohnungsmärkte in Europa. Kaufpreise und Mieten haben in den meisten Metropolen weiter zugelegt.
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Links & Recht im September

Viele deutschen Konzerne agieren ohne inneren Kompass: Einer Horváth-Studie zufolge hat nur ein einziges der DAX- und MDAX-Unternehmen ein vollständiges Leitbild definiert. Dabei gefährde das Agieren ohne Kompass langfristig den Markterfolg.
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Employer Branding wird für Arbeitgeber immer wichtiger: Trotz der Corona-Pandemie wird sich einer aktuellen Universum-Umfrage zufolge der Wettbewerb um Beschäftigte verschärfen. Ein Einstellungsstopp oder passives Recruiting sind daher für die meisten Unternehmen kein Thema.
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Beschäftigte müssen Zeiterfassung per Fingerabdruck nicht akzeptieren: Der Datenschutzgrundverordnung zufolge ist die Verarbeitung biometrischer Daten nur ausnahmsweise möglich. Daher können laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Unternehmen ihre Beschäftigten nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichten (Az.: 10 Sa 2130/19).
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Inventar erhöht beim Immobilienverkauf nicht den Spekulationsgewinn: Beim Verkauf einer Immobilie wird für das mitverkaufte Inventar keine Spekulationssteuer fällig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 5 K 2493/18 E).
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Links & Recht im August

Umsatzsteuergesetz bestimmt Zeitpunkt der Lieferung: Für den Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer ist für den Zeitpunkt der Lieferung die umsatzsteuerliche Ortsbestimmung entscheidend. Das hat das Bundesfinanzministerium jetzt klargestellt.
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Online-Tool ermittelt Umsatzsteuer für Verkäufe in die USA: Das kostenlose Tool erstellt für Unternehmen eine detaillierte Auflistung der Umsatzsteuerpflicht der einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten. Die Daten werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
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BMF veröffentlicht aktualisierte Taxonomien zur E-Bilanz: Die aktualisierten Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien stehen online zur Ansicht und zum Abruf bereit. Sie sind einem BMF-Schreiben zufolge grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre 2021 oder 2021/2022 zu verwenden.
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BFH – Junges Verwaltungsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen nicht begünstigt: Ob ein Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens bei Erbfall oder und Schenkung steuerlich begünstigt wird, hängt allein davon ab, wann es dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt in fünf verschiedenen Fällen aus Steuerjahren zwischen 2007 und 2012 entschieden (Az.: II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18).
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Familienkasse muss Ausschlussfrist bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigen: Kindergeld wird rückwirkend nur für die sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Frist muss die Familienkasse bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: III R 66/18).
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Hohe Geschäftsführervergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit: Wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihren Geschäftsführers für seine Tätigkeit unverhältnismäßig hoch bezahlt, kann das eine sogenannte Mittelfehlverwendung sein. In solchen Fällen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit, so der Bundesfinanzhof (Az.: V R 5/17).
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BFH – Dusche und Badewanne gehören nicht zum Home-Office: Wenn Beschäftigte Privaträume an ihren Arbeitgeber vermieten und ihm deren Renovierung in Rechnung stellen, können sie die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Das gilt für Büro- und auch für Sanitärräume, so der Bundesfinanzhof, aber nicht für ein hochwertig ausgestattetes Badezimmer (Az.: V R 1/18).
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E-Mails können Meetings ersetzen: Ein Meeting ist nicht für jedes Anliegen der beste Kommunikationsweg. Fünf Kriterien helfen bei der Entscheidung, ob eine E-Mail das Meeting ersetzen kann.
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Leichter Helfer für schwere Lasten

Beim Be- und Entladen von Schiffen kommen häufig schwere Ketten zum Einsatz. Am Seehafen Kiel werden diese Ketten jetzt mit Seilen aus Kunstfaser kombiniert, was das Arbeiten mit den Anschlagmitteln spürbar erleichtert… Weiterlesen

Links & Recht im Juli

Arbeitgeber müssen mehr bieten als ein gutes Gehalt: Um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, müssen Unternehmen mit mehr punkten als einem attraktiven Gehalt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Jobplattform Stepstone.
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COVID-19-Krise verschiebt die Prioritäten von Unternehmen: Angesichts einbrechender Umsätze wollen Unternehmen Kosten senken, jedoch gleichzeitig die Digitalisierung vorantreiben und in ihre Beschäftigten investieren. Das Thema Nachhaltigkeit rutscht derweil auf der Prioritätenliste nach unten. Diese Ergebnisse liefert eine Umfrage der Managementberatung Horváth & Partners.
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Die Zusammenarbeit in Unternehmen wird immer digitaler: Der Einsatz von Social-Collaboration-Tools steigt, aber viele Unternehmen nutzen die technischen Möglichkeiten nicht optimal aus. Dabei belegt die aktuelle Deutsche Social-Collaboration-Studie, dass es bei vernetzter Zusammenarbeit und digitalisierten Prozessen im Tagesgeschäft zu viel weniger Schwierigkeiten durch die Coronakrise gekommen ist.
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Corona-Pandemie wird Transformation zum datengetriebenen Unternehmen beschleunigen: Viele Unternehmen haben Data & Analytics-Projekte zurzeit auf Eis gelegt. Gleichzeitig hat dieser Bereich jedoch einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Krise zu bewältigen – und wird daher in Zukunft eine deutlich höhere Wertschätzung erfahren. Das zeigt eine Studie des Business Application Research Center (BARC).
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Corona lässt Arbeitsmarkt für Spezialisten einbrechen: Der 2015 aufgelegte Hays-Fachkräfte-Index ist im zweiten Quartal 2020 auf seinen bislang tiefsten Stand gefallen. Am stärksten betroffen sind Professionals in den Bereichen Finance sowie Sales und Marketing.
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BGH – Vermieter und Mieter müssen sich Renovierungskosten teilen: Mieter unrenoviert überlassener Wohnungen können von ihrem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, müssen sich dann allerdings zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof anhand von zwei Fällen aus Berlin (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).
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BMF-Schreiben erläutert Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen: Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zu der neu eingeführten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen veröffentlicht. Online steht zudem ein Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts zur Verfügung.
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Links & Recht im Juni

Unternehmen erwarten Mehrwert von integrierter Planung: Immer mehr Unternehmen stehen einer integrierten Unternehmensplanung aufgeschlossen gegenüber. Das zeigt eine aktuelle Studie des Business Application Research Centers (BARC). Die Umsetzung bringt jedoch fachliche, technische und organisatorische Herausforderungen mit sich.
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Unternehmen müssen Daten als Ressource behandeln: Das Business Application Research Center (BARC) hat in einer Marktforschungsstudie die Ansätze und Herausforderungen von Unternehmen bei der Verbesserung der Datennutzung untersucht. Daraus leitet das Autorenteam Empfehlungen für einen effektiveren Umgang mit Daten ab.
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Geplantes Konjunkturpaket enthält viele Änderungen für Unternehmen: Vor allem mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland die Zeit nach der Corona-Krise erleichtern. Der Koalitionsausschuss hat sich bislang nur auf Eckpunkte verständigt, die detaillierten Regelungen sollen Bundestag und Bundesrat noch im Juni verabschieden.
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BMF-Schreiben zur Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht: Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird der reguläre Steuersatz für alle Lieferungen und Leistungen von 19 auf 16 Prozent abgesenkt, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium das finale BMF-Schreiben zur Umsetzung dieser Maßnahme vorgelegt.
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Mieter kann vom Vermieter angebotenen Breitbandkabelanschluss nicht kündigen: Wenn ein Vermieter einen Breitbandkabelanschluss eingerichtet hat und die laufenden monatlichen Grundgebühren als Betriebskosten auf seine Mieter umlegt, muss er dafür kein gesondertes Kündigungsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 4 U 82/19).
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Landesarbeitsgericht konkretisiert Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Mit Blick auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ist es eine zentrale Frage, ab wann Beschäftigte eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben haben. Die Anforderungen einer Übergangsvorschrift des Betriebsrentengesetzes hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jetzt im Wortlaut bestätigt (Az.: 4 Sa 51/19).
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Links & Recht im Mai

Gerichte – Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig: Corona-Soforthilfen sollen ausschließlich akute finanzielle Notlagen von betroffenen Unternehmen mildern – und nicht alte Ansprüche von Gläubigern befriedigen. Das zeigen Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO) und des Landgerichts Köln (Az.: 39 T 57/20).
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GKV-Spitzenverband – Für Sozialversicherungsbeiträge greift ab Juni wieder das Regelstundungsverfahren: In den ersten drei Monaten der Corona-Pandemie konnten in finanzielle Schieflage geratene Arbeitgeber für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Wer auch im Juni nicht zahlen kann, muss wieder das Regelstundungsverfahren nutzen – allerdings mit erleichterten Bedingungen.
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Durchsetzung der Mitpreisbremse überschreitet die Inkassolizenz: Wenn ein Mieter eine Legal-Tech-Plattform damit beauftragt, die sogenannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist das nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 95/19).
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BGH – Vor Verwalterwahl müssen Eigentümer die Angebote kennen:
Steht bei einer WEG-Versammlung die Neubestellung des Verwalters auf der Tagesordnung, müssen den Eigentümern innerhalb der Einladungsfrist zumindest die Eckdaten der Bewerber vorliegen. Nur so ist es laut Bundesgerichtshof möglich, die Angebote sinnvoll zu prüfen und zu vergleichen (Az.: V ZR 110/19).
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Bundestag beschließt Teilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf: Bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser sollen sich Käufer und Verkäufer die Maklerkosten künftig teilen – wenn der Käufer als Verbraucher handelt. Dieses jetzt beschlossene Gesetz ist Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung.
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FG Münster – Bei einer Führungskräfte-Party greift keine Lohnsteuerpauschalierung:
Eine betriebliche Feier gilt nur dann als Betriebsveranstaltung, wenn sie allen Beschäftigten offen steht. Ist sie auf eine Personengruppe begrenzt, beispielsweise auf angestellte Führungskräfte, können die geldwerten Vorteile nicht pauschal besteuert werden, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 8 K 32/19 E,P,L).
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Corona-Krise treibt digitalisierte Recruiting-Prozesse: Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen, ihre Bewerbungsabläufe komplett zu digitalisieren. Einer aktuellen Trendstudie zufolge haben dabei viele Personalabteilungen noch Nachholbedarf. Die Bewerber sind wegen der aktuellen Situation mehrheitlich flexibler geworden.
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