Autor: Petra Hannen

Mit Schall gegen Lärm

Motor- und Getriebelärm kann in Fahrerkabinen zu erheblichen Geräuschbelastungen führen. Die Hamburger Recalm GmbH hat eine Lösung entwickelt, die diesem Lärm einen Dämpfer versetzt. Dafür erhielt das Unternehmen 2019 den Deutschen Arbeitsschutzpreis in der Kategorie Newcomer…

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Links & Recht im April

BMF verzeichnet 2018 knapp 3,4 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der eingelegten Einsprüche um 4,4 Prozent auf knapp 3,4 Millionen, wie die Einspruchsstatistik des Bundesfinanzministeriums für 2018 zeigt. In rund 59.000 Fällen führte ein bei einem Finanzamt eingegangener Einspruch zu einer Klage.
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BAG präzisiert Informationspflichten des Arbeitgebers: Wenn Arbeitgeber über das Thema Entgeltumwandlung informieren, müssen diese Informationen laut Bundesarbeitsgericht richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei falschen Auskünften kann das Unternehmen schadensersatzpflichtig werden – allerdings nur, wenn diese ursächlich für den konkret entstandenen Schaden sind (Az.: 3 AZR 206/18).
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BAG – Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten: Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19).
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Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2020 online verfügbar: Nach der Print-Version des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium jetzt auch eine Online-Fassung veröffentlicht. Sie enthält Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2020.
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Der Fiskus fördert Hilfe für Betroffene der Corona-Krise: Um Unternehmen und Bürger zu unterstützen, die sich für von der Corona-Krise Betroffene engagieren, hat die Finanzverwaltung mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Die Details gehen aus zwei BMF-Schreiben hervor.
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Koalitionsausschuss beschließt weitere Corona-Hilfen: Der Koalitionsausschuss hat angesichts der Belastungen aufgrund der Corona-Krise ein höheres Kurzarbeitergeld sowie steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie und den Mittelstand beschlossen. Die Maßnahmen sollen nur für einen befristeten Zeitraum gelten.
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Links & Recht im März

Corona – Bundestag beschließt befristete Änderungen im Insolvenzrecht: Befristete Änderungen im Insolvenzrecht sollen dazu beitragen, die Folgen der Corona-Epidemie für die deutsche Wirtschaft abzumildern. Dazu hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz mit weitreichenden Einzelregelungen beschlossen.
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Corona – Neue Regeln für das Kurzarbeitergeld: Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung in der Corona-Krise erreichen, dass Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen aller Größen und Branchen geschützt werden. Unter anderem wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert.
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Corona – Steuerliche Erleichterungen beschlossen: Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 fällige oder fällig werdende Steuern stunden und Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Zudem können Finanzämter eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen vornehmen. Das geht aus einem BMF-Schreiben und aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hervor.
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Corona – Gesetzgeber setzt Kündigungsrecht wegen Mietschulden aus: Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen müssen die Miete zwar grundsätzlich weiter zahlen. Begleichen sie diese wegen Engpässen aufgrund der Corona-Krise jedoch bis Ende Juni nicht, dürfen Vermieter zwei Jahre lang keine Kündigungen wegen Mietschulden aussprechen.
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BGH konkretisiert formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen: Wenn Betriebskosten auf Basis der Fläche abgerechnet werden, muss der Vermieter dazu in der Regel keine weiteren Erklärungen geben – auch nicht in größeren Anlagen, bei denen mit verschiedenen Gesamtflächen gearbeitet wird. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 244/18).
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Eigener Zähler macht Mieter zum Vertragspartner des Stromversorgers: Wird in einer Mietwohnung der Stromverbrauch über einen eigenen Zähler erfasst, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 165/18). Gegenüber dem Vermieter hat das Versorgungsunternehmen dann keine Ansprüche.
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Berliner Mietendeckel beschäftigt die Gerichte: Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen führt zu viel Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin bezweifeln in aktuellen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht abschließend geäußert.
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Grundstückskauf – Kein Schadensersatz nach Abbruch der Vertragsverhandlungen: Wenn nach länger andauernden Vertragsverhandlungen der Verkäufer eines Grundstücks von dem Vorhaben Abstand nimmt, wird er dadurch gegenüber dem möglichen Käufer nicht schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 21/19).
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BFH stuft externe Datenschutzbeauftragte als gewerbliche Unternehmer ein: Wenn ein selbstständiger Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, fällt diese Tätigkeit nicht unter die Freiberuflichkeit. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte gewerbliche Unternehmer sind (Az.: VIII R 27/17).
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Mit der richtigen Einstellung

Korrekt eingestellte Spiegel spielen gerade bei großen Nutzfahrzeugen eine wichtige Rolle, um sicher abbiegen und rangieren zu können. Die Offenbacher Gefahrgutspedition ABS Bonifer hat daher an ihren Standorten spezielle Spiegeleinstellplätze eingerichtet…

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Links & Recht im Februar

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden, müssen es jedoch nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, lässt sich aus dem Grundgesetz kein solcher Rechtsanspruch herleiten (Az.: 1 BvR 4/17).
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Anwaltskosten in einem Insolvenzverfahrens sind vorsteuerfähig: Wenn im Rahmen der Abwicklung eines insolventen Unternehmens Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen, gehören diese laut Bundesfinanzhof grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht jedoch nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse wirksam verpflichtet hat (Az.: XI R 19/17).
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BFH – Unternehmensidentität hängt von tatsächlich ausgeübter Betätigung ab: Für die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, identisch sein mit dem Betrieb, der den Abzug geltend machen will. Dem Bundesfinanzhof zufolge ist für diese Unternehmensidentität entscheidend, dass die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist – andernfalls geht der Verlustvortrag unter (Az.: IV R 59/16).
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Mietpreisbremse verlängert und verschärft: Der Bundestag hat die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Zudem wurde der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert.
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Vermieter kann Erlaubnis zur Untervermietung von Mieterhöhung abhängig machen: Mieter haben kein Recht auf die Untervermietung ihrer gesamten Wohnung – auch nicht bei einem Ein-Zimmer-Apartment. Wenn zudem der Mieter mit der Untervermietung mehr Geld verdienen würde, als ihn die Wohnung kostet, kann der Vermieter laut Landgericht Berlin für die Untermieterlaubnis eine Mieterhöhung verlangen (Az.: 64 T 65/19).
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Geplante Trennung der Wohnsitze rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung: Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur für Familienangehörige des Vermieters zulässig, sondern auch für Haushaltsangehörige. Dafür muss der gemeinsame Haushalt aber in der gekündigten Wohnung fortgesetzt werden, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 66 S 80/19). Andernfalls sei die Kündigung unzulässig.
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Landgericht Osnabrück legt die Latte für Verwertungskündigungen hoch: Wenn ein Vermieter über Jahrzehnte weder die Miete erhöht noch die notwendigen Sanierungsarbeiten vornimmt, kann er das Mietverhältnis nicht mit der Begründung kündigen, dass die Fortsetzung ihm erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen würde. Mit dieser Entscheidung unterstrich das Landgericht Osnabrück die hohen Hürden für eine sogenannte Verwertungskündigung (Az.: 1 S 117/19).
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Laden beim Laden

Der Staat setzt auf den Einzelhandel, um die Elektromobilität voranzutreiben. Doch damit Bau und Betrieb von Ladestationen für die Unternehmen zu einem funktionierenden Geschäftsmodell werden können, muss die Politik bei ihren Vorgaben auch die Interessen des Handels berücksichtigen…

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Links & Recht im Januar

BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18).
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BAG präzisiert Spielregeln für pauschale Überstundenabgeltung: Pauschale Abgeltungen von Überstunden bleiben grundsätzlich zulässig – wenn Arbeitgeber einige Spielregeln beachten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt präzisiert, welche Vorgaben für Pauschalierungsregeln in Betriebsvereinbarungen gelten. Außerdem äußerten sich die Richter mit Blick auf die geleistete Arbeitszeit zur Darlegungs- und Beweislast (Az.: 5 AZR 452/18).
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BFH reduziert Rechnungsanforderungen an Leistungsbeschreibung und Leistungsdatum: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat sich daher in einem aktuellen Fall damit befasst, unter welchen Voraussetzungen die Leistungsbeschreibung und der Leistungszeitpunkt als ordnungsgemäß anzusehen sind (Az.: V R 29/19).
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Vermieter dürfen Grundriss einer vermieteten Wohnung nicht eigenmächtig ändern: Mieter haben ein Recht auf eine Wohnung mit dem Zuschnitt, den sie bei der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses hatte – auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung. Ändert der Vermieter den Grundriss später eigenmächtig, stellt das einen zu behebenden Mangel der Mietsache dar. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 131/19).
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Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder: Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19).
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Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung: Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mieter, sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, ist laut Landgericht Berlin die Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung zulässig (Az.: 65 T 66/19).
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Damit die Zelle nicht durchgeht

In Lithium-Ionen-Akkus steckt erheblich mehr Energie als in herkömmlichem Batterien. Wenn sie technisch defekt sind oder unsachgemäß gehandhabt werden, kann das zu gefährlichen Bränden führen. Das Risiko eines solchen „thermischen Durchgehens“ lässt sich jedoch mit verschiedenen Maßnahmen reduzieren…

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Links & Recht im Dezember

Plausibler Kündigungsgrund allein beweist keinen Eigenbedarf: Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 149/19).
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Gestohlener Schlüssel rechtfertigt umfassenden Anspruch auf Schadensersatz: Wird ein Schlüssel einer Wohnungsanlage gestohlen und besteht somit ein konkretes Risiko, dass Dritte den Schlüssel missbrauchen, müssen sowohl die Kosten für den Austausch der Schließanlage als auch Ausgaben für provisorische Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Wegen der mechanischen Abnutzung von Schließanlagen müsse jedoch stets ein Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen werden (Az.: 4 U 665/19).
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Vermieter dürfen Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlegen: Dem Amtsgericht Leonberg zufolge dürfen Vermieter die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter abwälzen. Denn zur Anschaffung der Rauchwarnmelder sei der Eigentümer verpflichtet (Az.: 2 C 11/19).
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Grundstückseigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen: Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18).
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Crowdworking-Vereinbarung begründet kein Arbeitsverhältnis: Wenn ein Crowdworker für eine Internetplattform tätig ist, sein Rahmenvertrag aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, ist er kein Arbeitnehmer. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19).
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Bundesarbeitsgericht betont befristete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Auch wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Erkrankung auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 505/18).
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ELStAM-Verfahren auch für im Inland tätige ausländische Mitarbeiter: Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, kann ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale dieser Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren abrufen. Auf den entsprechenden Verwaltungserlass weist das Landesamt für Steuern Niedersachsen hin.
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Innergemeinschaftliche Lieferungen – BFH konkretisiert Beleg- und Buchnachweise: Wenn ein Unternehmen auf seiner Rechnung eine Briefkastenanschrift angibt, rechtfertigt das auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht die Annahme, dass es sich um eine Scheinfirma handelt. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 38/18).
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