Alle Artikel mit dem Schlagwort: Sozialabgaben

Links & Recht im August

Umsatzsteuergesetz bestimmt Zeitpunkt der Lieferung: Für den Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer ist für den Zeitpunkt der Lieferung die umsatzsteuerliche Ortsbestimmung entscheidend. Das hat das Bundesfinanzministerium jetzt klargestellt.
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Online-Tool ermittelt Umsatzsteuer für Verkäufe in die USA: Das kostenlose Tool erstellt für Unternehmen eine detaillierte Auflistung der Umsatzsteuerpflicht der einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten. Die Daten werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
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BMF veröffentlicht aktualisierte Taxonomien zur E-Bilanz: Die aktualisierten Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien stehen online zur Ansicht und zum Abruf bereit. Sie sind einem BMF-Schreiben zufolge grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre 2021 oder 2021/2022 zu verwenden.
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BFH – Junges Verwaltungsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen nicht begünstigt: Ob ein Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens bei Erbfall oder und Schenkung steuerlich begünstigt wird, hängt allein davon ab, wann es dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt in fünf verschiedenen Fällen aus Steuerjahren zwischen 2007 und 2012 entschieden (Az.: II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18).
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Familienkasse muss Ausschlussfrist bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigen: Kindergeld wird rückwirkend nur für die sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Frist muss die Familienkasse bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: III R 66/18).
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Hohe Geschäftsführervergütungen gefährden die Gemeinnützigkeit: Wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihren Geschäftsführers für seine Tätigkeit unverhältnismäßig hoch bezahlt, kann das eine sogenannte Mittelfehlverwendung sein. In solchen Fällen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit, so der Bundesfinanzhof (Az.: V R 5/17).
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BFH – Dusche und Badewanne gehören nicht zum Home-Office: Wenn Beschäftigte Privaträume an ihren Arbeitgeber vermieten und ihm deren Renovierung in Rechnung stellen, können sie die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Das gilt für Büro- und auch für Sanitärräume, so der Bundesfinanzhof, aber nicht für ein hochwertig ausgestattetes Badezimmer (Az.: V R 1/18).
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E-Mails können Meetings ersetzen: Ein Meeting ist nicht für jedes Anliegen der beste Kommunikationsweg. Fünf Kriterien helfen bei der Entscheidung, ob eine E-Mail das Meeting ersetzen kann.
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Links & Recht im Juni

Nachbarn müssen Lärm einer Flüchtlingsunterkunft nicht hinnehmen: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das Landratsamt Esslingen geeignete Maßnahmen gegen in ihrer Unterkunft lärmende Asylbewerber ergreifen. Dabei geht es vor allem um laute Musik, übermäßig laute Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (Az.: 2 K 6575/16).
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Kosten für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum werden nicht erstattet: Wohnungseigentümer sollten die Teilungserklärung genau studieren: Wer Gemeinschaftseigentum instandsetzt, weil er es irrtümlich für Sondereigentum hielt, bleibt auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 254/17).
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BAG klärt Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit: Wenn ein Tarifvertrag Beschäftigten ab einem bestimmten Lebensjahr einen Anspruch auf Altersfreizeiten einräumt, gilt das anteilmäßig auch für Beschäftigte in Teilzeit. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 AZR 307/17).
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Ohne dauerhafte Zuordnung keine erste Tätigkeitsstätte: Auch wenn ein Arbeitnehmer ununterbrochen länger als 48 Monate auf einer Baustelle gearbeitet hat, wird diese nicht zu seiner ersten Tätigkeitsstätte, wenn sich der Zeitraum aus mehreren befristeten Einsätzen zusammensetzt. Diese Entscheidung fällte jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 1 K 447/16 E).
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Bundessozialgericht bejaht Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte und -pflegekräfte: Honorarärzte in Krankenhäusern und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Schluss kam jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 12 R 11/18 R und B 12 R 6/18 R).
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Kein Wohngeld bei 115.000 Euro Vermögen: Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte jetzt eine Verwaltungsvorschriften des Bundes. Wer über „erhebliches Vermögen“ verfügt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld (Az.: VG 21 K 901.18).
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Links & Recht im September

Verlust beim Aktienverkauf – BFH widerspricht Finanzverwaltung: Wer Aktien mit Verlust verkauft und das bei der Einkommensteuererklärung geltend machen will, ist dafür weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden und damit der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen (Az.: VIII R 32/16).
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BFH konkretisiert Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn: Arbeitgeberbeiträge zu einer Zusatz-Krankenversicherung sind Sachlohn. Zahlt der Arbeitgeber jedoch einen Zuschuss unter der Bedingung, dass die Beschäftigten damit selbst einen Vertrag mit einem konkreten Versicherer abschließen, handelt es sich um Barlohn. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Az.: VI R 13/16 und VI R 16/17).
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Sozialabgaben auf Betriebsrenten teilweise verfassungswidrig: Für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Az: 1 BvL 2/18). Allerdings gibt es Ausnahmen, wie zwei weitere Entscheidungen zeigen (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15).
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EuGH – Häufige Kurzerkrankungen wegen Behinderung können Kündigung rechtfertigen: In Spanien können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender Kurzerkrankungen gekündigt werden. Wenn davon Arbeitnehmer mit Behinderung betroffen sind, verstößt das nicht zwingend gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, so der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C 270/16): Eine Kündigung sei möglich, wenn ein Gesetz im Mitgliedsstaat die Kündigung erlaube und dieses Gesetz einem sozial- und beschäftigungspolitischen Ziel diene.
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Treppendiebstahl berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung: Wenn ein Mieter eine Außentreppe abmontiert, um dem Eigentümer den Zugang zu dessen Wohnung im ersten Stock zu verwehren, muss er mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrages rechnen. Das hat das Amtsgericht München mit einem inzwischen rechtskräftigem Urteil bestätigt (Az.: 424 C 13271/17).
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BGH – Fristlose lässt ordentliche Kündigung nicht ins Leere laufen: Wenn ein Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbindet, heilt ein Begleichen der Mietrückstände nur die fristlose Kündigung. Die ordentliche Kündigung bleibt weiter wirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).
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