Alle Artikel mit dem Schlagwort: Urteil

Links & Recht im Januar

BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18).
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BAG präzisiert Spielregeln für pauschale Überstundenabgeltung: Pauschale Abgeltungen von Überstunden bleiben grundsätzlich zulässig – wenn Arbeitgeber einige Spielregeln beachten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt präzisiert, welche Vorgaben für Pauschalierungsregeln in Betriebsvereinbarungen gelten. Außerdem äußerten sich die Richter mit Blick auf die geleistete Arbeitszeit zur Darlegungs- und Beweislast (Az.: 5 AZR 452/18).
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BFH reduziert Rechnungsanforderungen an Leistungsbeschreibung und Leistungsdatum: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat sich daher in einem aktuellen Fall damit befasst, unter welchen Voraussetzungen die Leistungsbeschreibung und der Leistungszeitpunkt als ordnungsgemäß anzusehen sind (Az.: V R 29/19).
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Vermieter dürfen Grundriss einer vermieteten Wohnung nicht eigenmächtig ändern: Mieter haben ein Recht auf eine Wohnung mit dem Zuschnitt, den sie bei der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses hatte – auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung. Ändert der Vermieter den Grundriss später eigenmächtig, stellt das einen zu behebenden Mangel der Mietsache dar. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 131/19).
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Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder: Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19).
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Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung: Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mieter, sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, ist laut Landgericht Berlin die Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung zulässig (Az.: 65 T 66/19).
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Links & Recht im Dezember

Plausibler Kündigungsgrund allein beweist keinen Eigenbedarf: Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 149/19).
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Gestohlener Schlüssel rechtfertigt umfassenden Anspruch auf Schadensersatz: Wird ein Schlüssel einer Wohnungsanlage gestohlen und besteht somit ein konkretes Risiko, dass Dritte den Schlüssel missbrauchen, müssen sowohl die Kosten für den Austausch der Schließanlage als auch Ausgaben für provisorische Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Wegen der mechanischen Abnutzung von Schließanlagen müsse jedoch stets ein Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen werden (Az.: 4 U 665/19).
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Vermieter dürfen Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlegen: Dem Amtsgericht Leonberg zufolge dürfen Vermieter die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter abwälzen. Denn zur Anschaffung der Rauchwarnmelder sei der Eigentümer verpflichtet (Az.: 2 C 11/19).
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Grundstückseigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen: Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18).
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Crowdworking-Vereinbarung begründet kein Arbeitsverhältnis: Wenn ein Crowdworker für eine Internetplattform tätig ist, sein Rahmenvertrag aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, ist er kein Arbeitnehmer. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19).
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Bundesarbeitsgericht betont befristete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Auch wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Erkrankung auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 505/18).
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ELStAM-Verfahren auch für im Inland tätige ausländische Mitarbeiter: Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, kann ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale dieser Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren abrufen. Auf den entsprechenden Verwaltungserlass weist das Landesamt für Steuern Niedersachsen hin.
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Innergemeinschaftliche Lieferungen – BFH konkretisiert Beleg- und Buchnachweise: Wenn ein Unternehmen auf seiner Rechnung eine Briefkastenanschrift angibt, rechtfertigt das auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht die Annahme, dass es sich um eine Scheinfirma handelt. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 38/18).
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Links & Recht im November

Überteuerte Modernisierung kann Mieterhöhungserklärung unwirksam machen: Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen in allen Bereichen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten, zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (Az.: 67 S 342/18).
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Vermieterfeindliche Graffiti rechtfertigen fristlose Kündigung: Wer Fassade und Flur eines Gebäudes mit Parolen gegen Vermieter beschmiert, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 2 C 42/19).
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Eigenbedarfskündigung ist nur mit Dauervisum möglich: Vermieter müssen über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen, wenn sie für ihre Wohnung Eigenbedarf geltend machen wollen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 227/18).
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Vermieter müssen für Höhe der Vormiete Belege vorlegen: Wenn Mieter einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vormiete haben, sind Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet. Diese dürfen jedoch teilweise geschwärzt werden (Az.: 65 S 55/19).
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Lohnfortzahlung für Feiertage ist zwingendes Recht: Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge gesetzlicher Feiertage ausfallen, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers (Az.: 5 AZR 352/18).
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Bundesfinanzhof definiert Begriff des zusätzlichen Arbeitslohns neu: Einer neuen Definition des Bundesfinanzhofs zufolge gilt als zusätzlicher Arbeitslohn jetzt derjenige Teil des Entgelts, den ein Arbeitgeber nur verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden leistet. Ob darauf ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, ist nicht länger relevant. Das hat Folgen für mögliche Lohnsteuerpauschalierungen (Az.: VI R 32/18).
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Höherer Lohn für Männer ist nicht grundsätzlich eine Diskriminierung: Auch wenn eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz einen großen Gehaltsunterschied zwischen einem beschäftigten und der Vergleichsgruppe ergibt, lässt sich einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zufolge daraus nicht zwingend eine Geschlechtsdiskriminierung ableiten. Der statistische Median habe keine indizielle Wirkung, das Gesetz scheine in diesem Punkt missglückt (Az.: 5 Sa 196/19).
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Weitergereichte Darlehen im Konzern sind keine durchlaufenden Kredite: Der Bundesfinanzhof hat sich mit der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten befasst. Demnach ist dieses Durchlaufen nicht gegeben, wenn Kredite ohne Gewinnaufschlag an eine Tochtergesellschaft weitergegeben werden (Az.: III R 24/16).
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BFH konkretisiert Grunderwerbsteuer bei rückgängig gemachten Erwerbsvorgängen: Die Grunderwerbsteuer wird wieder aufgehoben, wenn der Kauf eines Grundstücks oder von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht wird. Voraussetzung für die Aufhebung ist jedoch laut Bundesfinanzhof, dass Kauf und Rückgängigmachung dem zuständigen Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt werden (Az.: II R 24/16).
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BFH klärt Grunderwerbsteuer beim Kauf aller Anteile an einer grundbesitzenden GbR: Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: II R 20/17).
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Links & Recht im Oktober

Kein Schlichtungsverfahren wenn Wohnungseigentümer keine Nachbarn sind: Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren nötig, wenn sich die Klage gegen den Mieter selbst und nicht gegen die Wohnungseigentümer richtet. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt veröffentlicht (Az.: 2-13 S 6/17).
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Überbau für eine Außendämmung nicht immer durchsetzbar: Wenn sich eine Innendämmung mit vertretbarem Aufwand realisieren lässt, müssen Nachbarn keinen Überbau für eine außen angebrachte Wärmedämmung dulden. Das entschied jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 ZRR 4/19).
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Modernisierungsmieterhöhung – Härteeinwand auch bei großer Wohnung möglich: Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert. Ob auch Mieter großer Wohnungen einen Härtefall geltend machen können, hängt demnach vom Einzelfall ab (Az.: VIII ZR 21/19).
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Arbeitgeber muss Langzeiterkrankte nicht über drohenden Verfall des Urlaubs informieren: Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze, wonach Arbeitgeber eine Belehrungspflicht zu Urlaubsansprüchen und Verfallsfristen haben, gelten nicht für langzeiterkrankte Beschäftigte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 5 Sa 676/19).
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Arbeitszeitbetrug und vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen fristlose Kündigung: Wenn ein Beschäftigter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst und sich grundlos krank meldet, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zufolge gilt das auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon fast 40 Jahre bestand und es vor den Pflichtverstößen keine Probleme gab (Az.: 5 Sa 246/18).
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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst auch Aufwendungen für die statische Berechnung: Wer Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen will, kann dabei auch Aufwendungen geltend machen, die mit dieser Leistung „eng verzahnt“ sind. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall entscheiden, in dem die Statik zur Durchführung der Handwerkerleistungen unbedingt erforderlich war (Az.: 1 K 1384/19).
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Pensionszahlung plus Geschäftsführervergütung keine verdeckte Gewinnausschüttung: Aus Sicht des Finanzgerichts Münster ist ein Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung möglich, ohne dass es sich dabei um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt (Az. 10 K 1583/19 K).
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Links & Recht im August

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (Az.:1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).
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Unklare Regelungen im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters: Sind Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig, dürfen sie auch Bäume fällen. Wenn der Vermieter das nicht will, muss er die vertragliche Regelung entsprechend klar formulieren. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 100/19).
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Hausverwaltung muss bei berechtigtem Interesse Namen und Adressen hinter der vermietenden GbR mitteilen: Wenn zwischen einem Mieter und einer vermietenden GbR ein Rechtsstreit droht, muss die Hausverwaltung Namen und Adressen der GbR-Gesellschafter mitteilen. Diesen Beschluss veröffentlichte das Landgericht Dortmund (Az.: 1 S 9/19).
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Umsatzsteuer – Leistungsdatum entscheidet über Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit: Vor Insolvenzeröffnung vereinnahmte Abschlagszahlungen auf ein laufendes Bauprojekt führen umsatzsteuerlich nicht zu Insolvenzforderungen, sondern zu Masseverbindlichkeiten. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 5 K 2458/16 U).
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Differenzbesteuerung – Erworbener und veräußerter Gegenstand müssen nicht identisch sein: Das Bundesfinanzministerium hat nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Differenzbesteuerung geändert. Hintergrund ist der Fall eines Unternehmens, das Gebrauchtfahrzeuge kauft und ausschlachtet. Beim Verkauf der dabei gewonnenen Einzelteile ist die Differenzbesteuerung jetzt zulässig.
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Personengesellschaften – Gewerbliche Beteiligungseinkünfte führen immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte: Wenn eine Personengesellschaft neben gewerblichen Beteiligungseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielt, werden diese zwar in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IV R 30/16). Eine Geringsfügigkeitsgrenze gibt es demnach für diese Abfärbewirkung nicht.
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Häusliches Arbeitszimmer – Umbaukosten für privat genutztes Bad nicht ansetzbar: Wer sein privates Bad renoviert, kann diese Kosten weder ganz noch anteilig als Aufwendungen oder Betriebsausgaben für sein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Mit diesem Urteil hob der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 16/15) eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf.
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Nur beruflich veranlasste Reisekosten sind steuerlich absetzbar: Wer Reisekosten steuerlich geltend machen will, muss die Anteile herausrechnen, die auf eine Verlängerung der Reise aus privaten Gründen oder privat mitreisende Begleitpersonen entfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 2 K 2355/18 E).
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Links & Recht im Juli

Reverse-Charge-Verfahren: Verjährung beim leistenden Unternehmer: Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, hat der Bundesfinanzhof 2013 bei reinen Bauträgern ausgeschlossen. Diese Entscheidung berührte rückwirkend die Umsatzsteuererklärungen eines Bauträgers und einer Tischlerei für die Jahre 2009 bis 2011. Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte jetzt für den Umsatzsteuerbescheid der Tischlerei des Jahres 2009 die Verjährung (Az.: 5 V 123/18).
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Keine steuerlichen Pensionsrückstellungen bei Ansprüchen unter Änderungsvorbehalt: Weil ein Unternehmen seinen Beschäftigten keinen der Höhe nach eindeutigen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag eingeräumt hatte, genügten die Pensionsrückstellungen nicht den Anforderungen des Einkommensteuergesetzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Finanzgericht Düsseldorf einen entsprechenden Steuerbescheid (Az.: 15 K 690/16 F).
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Bundesfinanzhof: 2014 geändertes Reisekostenrecht ist verfassungsgemäß: Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts traten 2014 mehrere zentrale Änderungen in Kraft, unter anderem die Definition der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte. In insgesamt fünf Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof jetzt mit mit den Regelungen befasst und dabei auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt (Az.: VI R 27/17, VI R 40/16, VI R 12/17, VI R 36/16 und VI R 36/16).
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Schweigen ist keine Willenserklärung: Äußert sich ein Beschäftigter nicht zu einer mündlich mitgeteilten Lohnkürzung, ist dieses Schweigen nicht als Zustimmung zu werten. Mit dieser Position bestätigt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Grundsatz, dass Schweigen im Rechtsverkehr keine Willenserklärung darstellt (Az.: 5 Sa 221/18).
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Fünftel-Regelung greift für einmalige Abgeltung von Überstunden aus mehreren Jahren: Wenn Überstunden aus mehreren zurückliegenden Jahren in einer Summe abgegolten werden, unterliegt diese Zahlung dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte. Diesen Anwendungsfall der sogenannten Fünftel-Regelung bestätigte jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 3 K 1007/18 E).
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Renovierungsleistungen bei Doku-Shows sind einkommensteuerpflichtig: Wer als Teilnehmer von Fernsehsendungen wie „Zuhause im Glück“ seine Wohnung umbauen oder sanieren lässt, muss diese Renovierungsleistung als geldwerten Vorteil versteuern. Zu diesem Schluss kam jetzt das Finanzgericht Köln (Az.: 1 V 2304/18).
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Links & Recht im Juni

Nachbarn müssen Lärm einer Flüchtlingsunterkunft nicht hinnehmen: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das Landratsamt Esslingen geeignete Maßnahmen gegen in ihrer Unterkunft lärmende Asylbewerber ergreifen. Dabei geht es vor allem um laute Musik, übermäßig laute Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (Az.: 2 K 6575/16).
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Kosten für irrtümliche Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum werden nicht erstattet: Wohnungseigentümer sollten die Teilungserklärung genau studieren: Wer Gemeinschaftseigentum instandsetzt, weil er es irrtümlich für Sondereigentum hielt, bleibt auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 254/17).
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BAG klärt Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit: Wenn ein Tarifvertrag Beschäftigten ab einem bestimmten Lebensjahr einen Anspruch auf Altersfreizeiten einräumt, gilt das anteilmäßig auch für Beschäftigte in Teilzeit. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 AZR 307/17).
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Ohne dauerhafte Zuordnung keine erste Tätigkeitsstätte: Auch wenn ein Arbeitnehmer ununterbrochen länger als 48 Monate auf einer Baustelle gearbeitet hat, wird diese nicht zu seiner ersten Tätigkeitsstätte, wenn sich der Zeitraum aus mehreren befristeten Einsätzen zusammensetzt. Diese Entscheidung fällte jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 1 K 447/16 E).
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Bundessozialgericht bejaht Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte und -pflegekräfte: Honorarärzte in Krankenhäusern und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Schluss kam jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 12 R 11/18 R und B 12 R 6/18 R).
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Kein Wohngeld bei 115.000 Euro Vermögen: Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte jetzt eine Verwaltungsvorschriften des Bundes. Wer über „erhebliches Vermögen“ verfügt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld (Az.: VG 21 K 901.18).
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Links & Recht im Mai

Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen: Wenn Arbeitgeber von der Schwerbehinderung eines Beschäftigten wissen, müssen sie ihn auf den ihm zustehenden zusätzlichen Urlaub aufmerksam machen. Wenn dieser Hinweis nicht erfolgt, hat der Beschäftigte aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Anspruch auf Schadensersatz (Az.: 2 Sa 567/18).
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Garagenkosten verringern nicht den Nutzungsvorteil für einen Dienstwagen: Wenn ein Angestellter seinen Dienstwagen nachts in seiner privaten Garage abstellt, mindern die Garagenkosten nicht die Einkommensteuer. Denn dem Finanzgericht Münster zufolge handelt es sich dabei nicht um nutzungsabhängige Kosten für den Dienstwagen (Az.: 10 K 2990/17 E ).
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Bei Arbeit an hohen Feiertagen reicht Sonntagszuschlag nicht aus: Wenn sogenannte hohe Feiertage wie Pfingsten oder Weihnachten auf einen Sonntag fallen, müssen Arbeitgeber die für solche Feiertage vorgesehenen tariflichen Zuschläge zahlen. Einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zufolge ist die Zahlung des Sonntagszuschlages allein nicht ausreichend (Az.: 6 Sa 996/18).
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DSGVO eröffnet Beschäftigten einen neuen Auskunftsanspruch: Jeder Beschäftigte hat einen Anspruch auf Auskunft über die Leistungs- und Verhaltensdaten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hat. Diesen Anspruch leitet das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab (Az.: 17 Sa 11/18).
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Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein: Gemäß Steuerrecht können grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter einer Kapitalgesellschaft sein, die im Zivilrecht als Organe dieser juristischen Person anzusehen sind. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat Auswirkungen auf die Körperschaftsteuerpflicht (Az.: I R 54/16).
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Erbschaftssteuer: Befreiung nur für eine selbst genutzte Wohnung möglich: Mit der Auslegung des Begriffs „eine Wohnung“ im Erbschaftsteuergesetz hat sich jetzt das Finanzgericht Köln befasst (Az.: 7 K 1000/17). Demnach kommt es nicht auf die Nutzung der betreffenden Fläche an, sondern auf die Ausstattung und die baulichen Gegebenheiten.
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Vermieter darf Rauchmelder persönlich einbauen: Auch wenn es Spannungen im Mietverhältnis gibt, darf der Vermieter seine Wohnung persönlich für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Einem Urteil des Amtsgerichts München zufolge haben Mieter keinen Anspruch auf eine Montage durch einen Fachbetrieb (Az.: 432 C 6439/18).
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Links & Recht im April

Unbezahlter Sonderurlaub beeinflusst gesetzlichen Urlaubsanspruch: Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: 9 AZR 315/17).
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Neuer Mindestlohn für SGB-geförderte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen: Das Bundeskabinett hat den Mindestlohntarifvertag für pädagogisch Beschäftigte in der SGB-geförderten Weiterbildung gebilligt. Zwei Verordnungen sorgen zudem dafür, dass der Mindestlohn allgemeinverbindlich wird und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in diesem Segment der Weiterbildung pädagogisch tätig sind.
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Nicht jeder Steuerklassenwechsel optimiert das Elterngeld: Wenn sich in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse ändert, ist für die Höhe des Elterngeldes die Steuerklasse entscheidend, die in diesem Zeitraum am längsten gegolten hat. Das bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 10 EG 8/17 R).
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WEG-Mehrheit kann kurzzeitige Vermietungen nicht nachträglich verbieten: Um sogenannte mehrheitsfeste Rechte von Sondereigentümern zu schützen, müssen entsprechende Änderungen der Teilungserklärung einstimmig erfolgen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Möglichkeit kurzzeitiger Vermietungen von Eigentumswohnungen (Az.:V ZR 112/18).
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Links & Recht im März

Viele kleine Pflichtverletzungen rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung: Zahlreiche einzelne Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten, die allein betrachtet keine Kündigung rechtfertigen und auch nicht sanktioniert wurden, ermöglichen keine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 6 Sa 64/18).
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Resturlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch: Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt wurde und trotzdem den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Entscheidung setzte jetzt das Bundesarbeitsgericht eine EU-rechtliche Vorgabe um (Az.: 9 AZR 541/15).
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Deutsches Recht für Steuerberater-Zulassung maßgeblich: Wenn nationales Recht zur Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft als Geschäftsführer oder Gesellschafter einen Steuerberater fordert, widerspricht das nicht dem Unionsrecht. Das hat das Finanzgericht Hamburg klargestellt (Az.: 6 K 84/18). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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Pflichtverletzung des Steuerberater führt nicht automatisch zur Haftung: Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er seinem Mandanten eine Investition empfiehlt und dabei nicht offenlegt, dass er selbst davon profitiert. Er haftet jedoch nicht automatisch für einen durch diese Investition entstandenen Schaden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: IX ZR 176/16).
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Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung: Wenn es wegen Baumaßnahmen Dritter zu erheblichem Lärm kommt, müssen Mieter nicht die volle Miete zahlen. Das Landgericht Berlin stufte jetzt für Betroffene einer mehr als zwei Jahre dauernden Baustelle eine Mietminderung um 20 Prozent als angemessen ein (Az.: 67 S 309/18).
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Hohes Alter schützt vor Kündigung wegen Eigenbedarfs: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass bei betagten Mieter schon allein wegen ihres hohen Lebensalters die Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung nicht zulässig ist. Eine genaue Altersgrenze legten die Richter jedoch nicht fest (Az.: 67 S 345/18).
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Neuer Wohnungsbesitzer muss Rückbau unzulässiger Veränderungen des Vorgängers dulden: Weder Verjährung noch Besitzerwechsel bewahren Wohnungseigentümer davor, den Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen ihres Vorgängers dulden zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az.: 72 C 77/18).
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