Links & Recht im April

BMF verzeichnet 2018 knapp 3,4 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der eingelegten Einsprüche um 4,4 Prozent auf knapp 3,4 Millionen, wie die Einspruchsstatistik des Bundesfinanzministeriums für 2018 zeigt. In rund 59.000 Fällen führte ein bei einem Finanzamt eingegangener Einspruch zu einer Klage. weiterlesen

BAG präzisiert Informationspflichten des Arbeitgebers: Wenn Arbeitgeber über das Thema Entgeltumwandlung informieren, müssen diese Informationen laut Bundesarbeitsgericht richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei falschen Auskünften kann das Unternehmen schadensersatzpflichtig werden – allerdings nur, wenn diese ursächlich für den konkret entstandenen Schaden sind (Az.: 3 AZR 206/18). weiterlesen

BAG – Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten: Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19). weiterlesen

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2020 online verfügbar: Nach der Print-Version des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium jetzt auch eine Online-Fassung veröffentlicht. Sie enthält Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2020. weiterlesen

Der Fiskus fördert Hilfe für Betroffene der Corona-Krise: Um Unternehmen und Bürger zu unterstützen, die sich für von der Corona-Krise Betroffene engagieren, hat die Finanzverwaltung mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Die Details gehen aus zwei BMF-Schreiben hervor. weiterlesen

Koalitionsausschuss beschließt weitere Corona-Hilfen: Der Koalitionsausschuss hat angesichts der Belastungen aufgrund der Corona-Krise ein höheres Kurzarbeitergeld sowie steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie und den Mittelstand beschlossen. Die Maßnahmen sollen nur für einen befristeten Zeitraum gelten. weiterlesen