Recht & Links IX/2024
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuschüssen ist ein komplexes Thema. Ein neues BMF-Schreiben befasst sich daher mit der Abgrenzung zwischen dem…
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuschüssen ist ein komplexes Thema. Ein neues BMF-Schreiben befasst sich daher mit der Abgrenzung zwischen dem…
In drei Jahren wollen fast alle Unternehmen Künstliche Intelligenz für ihr finanzielles Reporting einzusetzen, schon heute nutzen beziehungsweise testen 73…
Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich privilegiert. Das gilt allerdings nicht für bestimmte Gegenstände des sogenannten Verwaltungsvermögens. Einer aktuellen BFH-Entscheidung…
Alte Registrierkassen lassen sich in vielen Fällen manipulieren. Wegen dieses erheblichen formellen Mangels ist der Finanzverwaltung grundsätzlich eine Hinzuschätzungen erlaubt.
Wenn Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier nicht mit der nächsten Entgeltabrechnung, sondern erst…
Mitarbeiterbeteiligungen können die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens langfristig und nachhaltig steigern. Für die Beschäftigten wiederum kann eine solche Beteiligung…
In gleich zwei Fällen hat sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums befasst, die…
Bei einem in elektronischer Form geführten Fahrtenbuch muss es sich um ein in sich geschlossenes Verzeichnis und damit ein Fahrten-'Buch'…
Unternehmen, die ihren Jahresabschluss mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 vor dem 2. April 2024 offenlegen, müssen nicht mit einem Ordnungsgeldverfahren…
Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat zwei Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht stattgegeben – der Begründung zufolge…
Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 beschlossen, die bisherigen monetären Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“, die für die Bestimmung der…
Die Höhe der Beiträge für eine gesetzliche Krankenversicherung richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei freiwillig Versicherten ist dafür die…
Dem Bundesurlaubsgesetz zufolge ist für die Höhe des zu gewährenden Urlaubsentgelts der durchschnittliche Arbeitsverdienst entscheidend, den Beschäftigte in den 13…
In Deutschland ist die Besteuerung von Kapitalgesellschaften sowie die Steuer- und Abgabenlast des Faktors Arbeit im internationalen Vergleich hoch. Zu…
Das Jahressteuergesetz bringt zahlreiche Änderungen: Das jetzt beschlossene Jahressteuergesetz 2020 enthält umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen – die wichtigsten steuerlichen…
Betriebsprüfungen brachten dem Fiskus 2019 rund 15,2 Milliarden Euro: 13.341 Prüfer haben 2019 insgesamt 181.345 Betriebe unter die Lupe genommen.
Schenkungssteuer – Urenkel gelten als übrige Personen: Urenkel haben bei der Schenkungssteuer keinen Anspruch auf den Freibetrag, der Enkeln zusteht.
Viele deutschen Konzerne agieren ohne inneren Kompass: Einer Horváth-Studie zufolge hat nur ein einziges der DAX- und MDAX-Unternehmen ein vollständiges…
Umsatzsteuergesetz bestimmt Zeitpunkt der Lieferung: Für den Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer ist für den Zeitpunkt der Lieferung die umsatzsteuerliche Ortsbestimmung…
Arbeitgeber müssen mehr bieten als ein gutes Gehalt: Um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, müssen Unternehmen mit mehr…
Unternehmen erwarten Mehrwert von integrierter Planung: Immer mehr Unternehmen stehen einer integrierten Unternehmensplanung aufgeschlossen gegenüber. Das zeigt eine aktuelle Studie…
Gerichte – Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig: Corona-Soforthilfen sollen ausschließlich akute finanzielle Notlagen von betroffenen Unternehmen mildern – und nicht…
BMF verzeichnet 2018 knapp 3,4 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der eingelegten Einsprüche um…
Corona - Bundestag beschließt befristete Änderungen im Insolvenzrecht: Befristete Änderungen im Insolvenzrecht sollen dazu beitragen, die Folgen der Corona-Epidemie für…
Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden, müssen es jedoch nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht…
BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen…
Plausibler Kündigungsgrund allein beweist keinen Eigenbedarf: Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung…
Die Mobilität nimmt im jetzt vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2019 großen Raum ein – daher trägt es auch den etwas umständlichen Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“...
Überteuerte Modernisierung kann Mieterhöhungserklärung unwirksam machen: Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen in allen Bereichen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten, zeigt ein…
Kein Schlichtungsverfahren wenn Wohnungseigentümer keine Nachbarn sind: Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein…
Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den…
Reverse-Charge-Verfahren: Verjährung beim leistenden Unternehmer: Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, hat der Bundesfinanzhof 2013 bei…
Nachbarn müssen Lärm einer Flüchtlingsunterkunft nicht hinnehmen: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das Landratsamt Esslingen geeignete Maßnahmen gegen…
Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen: Wenn Arbeitgeber von der Schwerbehinderung eines Beschäftigten wissen, müssen sie ihn auf den ihm…
Unbezahlter Sonderurlaub beeinflusst gesetzlichen Urlaubsanspruch: Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht…
Viele kleine Pflichtverletzungen rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung: Zahlreiche einzelne Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten, die allein betrachtet keine Kündigung rechtfertigen…
Betriebskostenumlage - Die tatsächliche Fläche ist auch bei preisgebundenen Wohnungen maßgeblich: Bei der Umlage der Betriebskosten kommt es auch bei…
Resturlaub von Verstorbenen muss Erben ausgezahlt werden: Wenn Berufstätige sterben, haben ihre Erben Anspruch darauf, dass ihnen der nicht genommene…
Mietrecht - Das ändert sich 2019: Die Bundesregierung hat eine weitreichende Mietrechtsänderung auf den Weg gebracht, die schon ab dem…
BGH stärkt Position von Mietern mit lebenslangem Wohnrecht: Wenn der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht des Mieters vorsieht, darf…
Mieter müssen nur wenige Sekunden auf warmes Wasser warten: Wenn Mieter länger als 30 Sekunden darauf warten müssen, dass ihr…
Verlust beim Aktienverkauf - BFH widerspricht Finanzverwaltung: Wer Aktien mit Verlust verkauft und das bei der Einkommensteuererklärung geltend machen will,…
Viele Kommunen drehen an der Gewerbesteuer-Schraube: 53 Prozent der deutschen Kommunen haben in den vergangenen fünf Jahren die Gewerbesteuer erhöht,…