Recht & Steuern ⁽⁴³⁾

Mitarbeiterbeteiligungen können die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens langfristig und nachhaltig steigern. Für die Beschäftigten wiederum kann eine solche Beteiligung finanziell attraktiv sein, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt. Demnach ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn und muss nicht…

In gleich zwei Fällen hat sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums befasst, die individuelle privilegierte bauliche Maßnahmen zur Barriere-Reduzierung betreffen (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23). In beiden Fällen – es ging um einen Außenaufzug im…

Bei einem in elektronischer Form geführten Fahrtenbuch muss es sich um ein in sich geschlossenes Verzeichnis und damit ein Fahrten-'Buch' handeln, betont der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss (Az. VI B 37/23). Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen demnach nur, wenn…

Unternehmen, die ihren Jahresabschluss mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 vor dem 2. April 2024 offenlegen, müssen nicht mit einem Ordnungsgeldverfahren nach Paragraf 335 Handelsgesetzbuch rechnen. Das geht aus einer Meldung des Bundesamtes für Justiz unter der Rubrik Ordnungsgeld/Vollstreckung hervor. Das gibt Unternehmen drei Monate mehr…

Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat zwei Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht stattgegeben – der Begründung zufolge wegen „ernstlicher Zweifel“ an Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23). Damit ist es erstmals Steuerpflichtigen gelungen, vor einem Finanzgericht eines…