Recht & Links VII/2024

Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich privilegiert. Das gilt allerdings nicht für bestimmte Gegenstände des sogenannten Verwaltungsvermögens. Einer aktuellen BFH-Entscheidung zufolge fallen darunter auch Parkhäuser (Az. II R 27/21).
https://www.vermieter1x1.de/News/erbschaftsteuer-parkhaus-gilt-als-verwaltungsvermoegen.html  

Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals mit den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber der Finanzverwaltung befasst. Demnach können Steuerpflichtige vom Finanzamt grundsätzlich Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen – ungeachtet der Steuerart, der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Datenverarbeitung (Az. IX R 35/21). 
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/bundesfinanzhof-klaert-anspruch-auf-auskunft-nach-der-dsgvo.html  

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner zufolge ist das Gesetz Teil des steuerpolitischen Pflichtprogramms. Die Regierung habe sich darin vor allem auf „technische Fragen“ konzentriert, also auf fachlich notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. 
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/bundesregierung-bringt-jahressteuergesetz-2024-auf-den-weg.html  

Wenn ein Mieter seine Miete überzahlt, aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, geht der Anspruch auf Rückerstattung auf den Sozialleistungsträger über. Daher kann auch nur die Behörde selbst solche Ansprüche geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 150/23).
https://www.vermieter1x1.de/News/bei-ueberzahlter-miete-geht-anspruch-auf-erstattung-auf-jobcenter-ueber.html  

Zuschläge für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regulären Arbeitszeit geleistet und gesondert vergütet werden, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit bemisst sich dabei nach dem Arbeitslohn für die reguläre Arbeitszeit und nicht nach dem Entgelt für den Bereitschaftsdienst, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az. VI R 1/22). Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu einem früheren BFH-Urteil aus dem Jahr 2002. 
https://www.lohn1x1.de/News/bereitschaftsdienste-bfh-praezisiert-bemessungsgrundlage-fuer-steuerfreie-zuschlaege.html  

Mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer hat sich der Bundesfinanzhof nicht befasst, dafür mit einem anderen wichtigen Punkt: Eigentümer müssen demnach die Möglichkeit haben, den tatsächlichen Wert ihres Grundstücks nachzuweisen, wenn dieser deutlich unter dem vom Finanzamt festgestellten Wert liegt (Az. II B 78/23 und II B 79/23).
https://www.vermieter1x1.de/News/grundsteuer-steuerpflichtige-muessen-niedrigeren-wert-ihrer-grundstuecke-nachweisen-koennen.html  

Wenn Beschäftigte in Elternzeit keine Inflationsausgleichsprämie erhalten, verstößt das gegen das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, so das Arbeitsgericht Essen (Az. 3 Ca 2231/23). Das gelte auch dann, wenn der Tarifvertrag diese Beschäftigten von der Zahlung der Prämie ausschließe.
https://www.controllingportal.de/News/beschaeftigte-in-elternzeit-haben-anspruch-auf-tariflichen-inflationsausgleich.html