Recht & Links VI/2024

Alte Registrierkassen lassen sich in vielen Fällen manipulieren. Wegen dieses erheblichen formellen Mangels ist der Finanzverwaltung grundsätzlich eine Hinzuschätzungen erlaubt. Eine Vollschätzung ist allerdings nicht per se zulässig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az. X R 3/22).
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/bfh-alte-manipulierbare-kasse-rechtfertigt-keine-vollschaetzung.html 

Die Bundesregierung hat die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) auf den Weg gebracht. Sie gilt als wichtige Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Registers, dessen Hauptziel die Umsetzung des Once-Only-Prinzips für Unternehmen ist. Dieses Prinzip ist elementarer Baustein der Registermodernisierung in Deutschland: Unternehmen sollen damit ihre Daten und Dokumente der Verwaltung nur noch einmal mitteilen müssen. Mehrfachmeldungen an verschiedene Register und Behörden sollen schrittweise durch Registerabfragen und zwischenbehördliche Datenaustausche ersetzt werden. 
https://www.vermieter1x1.de/News/once-only-prinzip-fuer-unternehmen-rueckt-naeher.html 

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen, so reduziert sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs der Bruttoarbeitslohn, wenn das Kindergeld an den Arbeitgeber abgetreten und gezahlt wird (Az. VI R 26/21). 
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/bfh-zu-auswirkungen-des-kindergeldes-bei-einer-nettolohnvereinbarung.html 

Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche zieht die Nachfrage nach Fachkräften branchenübergreifend an und lag im ersten Quartal 2024 deutlich über dem letzten Quartal 2023. Das zeigt der aktuelle Fachkräfte-Index von Hays. Die Personalberatung sieht in dieser Entwicklung ein Zeichen dafür, dass sich der Arbeitsmarkt immer stärker von konjunkturellen Zyklen abkoppelt. 
https://www.controller-stellen.de/News/hays-finance-experten-besonders-gefragt.html 

Bleibt ein im Vorjahr festgestellter Gewerbeverlust nach einer Anteilsübertragung erhalten? Ja, so das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 9 K 382/23 G,F): Die spezielle Regelung, die einen Verlustvortrag bei Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft ausschließt, sei für die Gewerbesteuer nicht anzuwenden.
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/fg-entscheidung-zum-gewerbeverlust-nach-anteilsuebertragung.html 

Um als Betriebsveranstaltung zu gelten, muss ein Event nicht für alle Angehörigen eines Betriebes ausgerichtet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VI R 5/22). Das Urteil bezieht sich allerdings nicht auf den Freibetrag von 110 Euro, sondern nur auf eine mögliche Pauschalbesteuerung.
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/lohnsteuerpauschalierung-betriebsveranstaltung-muss-nicht-allen-beschaeftigten-offenstehen.html 

Die Liste der Waren und Leistungen, für die ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gilt, wird immer länger. In einem aktuellen Bericht an den nicht öffentlich tagenden Finanzausschuss des Bundestages hat der Bundesrechnungshof erneut gefordert, den Katalog mit Begünstigungen grundlegend zu überarbeiten – nicht zuletzt wegen der angespannten staatlichen Kassenlage. Immerhin verzichtet der Staat in Zusammenhang mit den reduzierten Steuersätzen inzwischen auf rund 35 Milliarden Euro pro Jahr, 10 Milliarden Euro mehr als noch 2010.
https://www.e-commerce1x1.de/News/bundesrechnungshof-fordert-reform-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes.html 

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV), die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und Datev haben eine gemeinsame Fachkräfteinitiative „Gemeinsam handeln!“ angekündigt, die am 1. August starten wird. Zu der Initiative gehören eine Imagekampagne für potenzielle Nachwuchskräfte sowie eine Unterstützungskampagne für Kanzleien.
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/fachkraefteinitiative-fuer-die-steuerberatung.html