Links & Recht im August

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (Az.:1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18). weiterlesen

Unklare Regelungen im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters: Sind Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig, dürfen sie auch Bäume fällen. Wenn der Vermieter das nicht will, muss er die vertragliche Regelung entsprechend klar formulieren. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 100/19). weiterlesen

Hausverwaltung muss bei berechtigtem Interesse Namen und Adressen hinter der vermietenden GbR mitteilen: Wenn zwischen einem Mieter und einer vermietenden GbR ein Rechtsstreit droht, muss die Hausverwaltung Namen und Adressen der GbR-Gesellschafter mitteilen. Diesen Beschluss veröffentlichte das Landgericht Dortmund (Az.: 1 S 9/19). weiterlesen

Umsatzsteuer - Leistungsdatum entscheidet über Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit: Vor Insolvenzeröffnung vereinnahmte Abschlagszahlungen auf ein laufendes Bauprojekt führen umsatzsteuerlich nicht zu Insolvenzforderungen, sondern zu Masseverbindlichkeiten. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 5 K 2458/16 U). weiterlesen

Differenzbesteuerung - Erworbener und veräußerter Gegenstand müssen nicht identisch sein: Das Bundesfinanzministerium hat nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Differenzbesteuerung geändert. Hintergrund ist der Fall eines Unternehmens, das Gebrauchtfahrzeuge kauft und ausschlachtet. Beim Verkauf der dabei gewonnenen Einzelteile ist die Differenzbesteuerung jetzt zulässig. weiterlesen

Personengesellschaften - Gewerbliche Beteiligungseinkünfte führen immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte: Wenn eine Personengesellschaft neben gewerblichen Beteiligungseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielt, werden diese zwar in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IV R 30/16). Eine Geringsfügigkeitsgrenze gibt es demnach für diese Abfärbewirkung nicht. weiterlesen

Häusliches Arbeitszimmer - Umbaukosten für privat genutztes Bad nicht ansetzbar: Wer sein privates Bad renoviert, kann diese Kosten weder ganz noch anteilig als Aufwendungen oder Betriebsausgaben für sein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Mit diesem Urteil hob der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 16/15) eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf. weiterlesen

Nur beruflich veranlasste Reisekosten sind steuerlich absetzbar: Wer Reisekosten steuerlich geltend machen will, muss die Anteile herausrechnen, die auf eine Verlängerung der Reise aus privaten Gründen oder privat mitreisende Begleitpersonen entfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 2 K 2355/18 E). weiterlesen