Links & Recht im März

Corona - Bundestag beschließt befristete Änderungen im Insolvenzrecht: Befristete Änderungen im Insolvenzrecht sollen dazu beitragen, die Folgen der Corona-Epidemie für die deutsche Wirtschaft abzumildern. Dazu hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz mit weitreichenden Einzelregelungen beschlossen. weiterlesen

Corona - Neue Regeln für das Kurzarbeitergeld: Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung in der Corona-Krise erreichen, dass Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen aller Größen und Branchen geschützt werden. Unter anderem wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. weiterlesen

Corona - Steuerliche Erleichterungen beschlossen: Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 fällige oder fällig werdende Steuern stunden und Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Zudem können Finanzämter eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen vornehmen. Das geht aus einem BMF-Schreiben und aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hervor. weiterlesen

Corona - Gesetzgeber setzt Kündigungsrecht wegen Mietschulden aus: Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen müssen die Miete zwar grundsätzlich weiter zahlen. Begleichen sie diese wegen Engpässen aufgrund der Corona-Krise jedoch bis Ende Juni nicht, dürfen Vermieter zwei Jahre lang keine Kündigungen wegen Mietschulden aussprechen. weiterlesen

BGH konkretisiert formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen: Wenn Betriebskosten auf Basis der Fläche abgerechnet werden, muss der Vermieter dazu in der Regel keine weiteren Erklärungen geben – auch nicht in größeren Anlagen, bei denen mit verschiedenen Gesamtflächen gearbeitet wird. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 244/18). weiterlesen

Eigener Zähler macht Mieter zum Vertragspartner des Stromversorgers: Wird in einer Mietwohnung der Stromverbrauch über einen eigenen Zähler erfasst, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 165/18). Gegenüber dem Vermieter hat das Versorgungsunternehmen dann keine Ansprüche. weiterlesen

Berliner Mietendeckel beschäftigt die Gerichte: Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen führt zu viel Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin bezweifeln in aktuellen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht abschließend geäußert. weiterlesen

Grundstückskauf - Kein Schadensersatz nach Abbruch der Vertragsverhandlungen: Wenn nach länger andauernden Vertragsverhandlungen der Verkäufer eines Grundstücks von dem Vorhaben Abstand nimmt, wird er dadurch gegenüber dem möglichen Käufer nicht schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 21/19). weiterlesen

BFH stuft externe Datenschutzbeauftragte als gewerbliche Unternehmer ein: Wenn ein selbstständiger Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, fällt diese Tätigkeit nicht unter die Freiberuflichkeit. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte gewerbliche Unternehmer sind (Az.: VIII R 27/17). weiterlesen