Links & Recht im Mai

Gerichte – Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig: Corona-Soforthilfen sollen ausschließlich akute finanzielle Notlagen von betroffenen Unternehmen mildern – und nicht alte Ansprüche von Gläubigern befriedigen. Das zeigen Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO) und des Landgerichts Köln (Az.: 39 T 57/20). weiterlesen

GKV-Spitzenverband – Für Sozialversicherungsbeiträge greift ab Juni wieder das Regelstundungsverfahren: In den ersten drei Monaten der Corona-Pandemie konnten in finanzielle Schieflage geratene Arbeitgeber für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Wer auch im Juni nicht zahlen kann, muss wieder das Regelstundungsverfahren nutzen – allerdings mit erleichterten Bedingungen. weiterlesen

Durchsetzung der Mitpreisbremse überschreitet die Inkassolizenz: Wenn ein Mieter eine Legal-Tech-Plattform damit beauftragt, die sogenannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist das nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 95/19). weiterlesen

BGH – Vor Verwalterwahl müssen Eigentümer die Angebote kennen: Steht bei einer WEG-Versammlung die Neubestellung des Verwalters auf der Tagesordnung, müssen den Eigentümern innerhalb der Einladungsfrist zumindest die Eckdaten der Bewerber vorliegen. Nur so ist es laut Bundesgerichtshof möglich, die Angebote sinnvoll zu prüfen und zu vergleichen (Az.: V ZR 110/19). weiterlesen

Bundestag beschließt Teilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf: Bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser sollen sich Käufer und Verkäufer die Maklerkosten künftig teilen – wenn der Käufer als Verbraucher handelt. Dieses jetzt beschlossene Gesetz ist Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung. weiterlesen

FG Münster – Bei einer Führungskräfte-Party greift keine Lohnsteuerpauschalierung: Eine betriebliche Feier gilt nur dann als Betriebsveranstaltung, wenn sie allen Beschäftigten offen steht. Ist sie auf eine Personengruppe begrenzt, beispielsweise auf angestellte Führungskräfte, können die geldwerten Vorteile nicht pauschal besteuert werden, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 8 K 32/19 E,P,L). weiterlesen

Corona-Krise treibt digitalisierte Recruiting-Prozesse: Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen, ihre Bewerbungsabläufe komplett zu digitalisieren. Einer aktuellen Trendstudie zufolge haben dabei viele Personalabteilungen noch Nachholbedarf. Die Bewerber sind wegen der aktuellen Situation mehrheitlich flexibler geworden. weiterlesen