Links & Recht im November

Überteuerte Modernisierung kann Mieterhöhungserklärung unwirksam machen: Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen in allen Bereichen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten, zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (Az.: 67 S 342/18). weiterlesen

Vermieterfeindliche Graffiti rechtfertigen fristlose Kündigung: Wer Fassade und Flur eines Gebäudes mit Parolen gegen Vermieter beschmiert, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 2 C 42/19). weiterlesen

Eigenbedarfskündigung ist nur mit Dauervisum möglich: Vermieter müssen über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen, wenn sie für ihre Wohnung Eigenbedarf geltend machen wollen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 227/18). weiterlesen

Vermieter müssen für Höhe der Vormiete Belege vorlegen: Wenn Mieter einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vormiete haben, sind Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet. Diese dürfen jedoch teilweise geschwärzt werden (Az.: 65 S 55/19). weiterlesen

Lohnfortzahlung für Feiertage ist zwingendes Recht: Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge gesetzlicher Feiertage ausfallen, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers (Az.: 5 AZR 352/18). weiterlesen

Bundesfinanzhof definiert Begriff des zusätzlichen Arbeitslohns neu: Einer neuen Definition des Bundesfinanzhofs zufolge gilt als zusätzlicher Arbeitslohn jetzt derjenige Teil des Entgelts, den ein Arbeitgeber nur verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden leistet. Ob darauf ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, ist nicht länger relevant. Das hat Folgen für mögliche Lohnsteuerpauschalierungen (Az.: VI R 32/18). weiterlesen

Höherer Lohn für Männer ist nicht grundsätzlich eine Diskriminierung: Auch wenn eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz einen großen Gehaltsunterschied zwischen einem beschäftigten und der Vergleichsgruppe ergibt, lässt sich einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zufolge daraus nicht zwingend eine Geschlechtsdiskriminierung ableiten. Der statistische Median habe keine indizielle Wirkung, das Gesetz scheine in diesem Punkt missglückt (Az.: 5 Sa 196/19). weiterlesen

Weitergereichte Darlehen im Konzern sind keine durchlaufenden Kredite: Der Bundesfinanzhof hat sich mit der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten befasst. Demnach ist dieses Durchlaufen nicht gegeben, wenn Kredite ohne Gewinnaufschlag an eine Tochtergesellschaft weitergegeben werden (Az.: III R 24/16). weiterlesen

BFH konkretisiert Grunderwerbsteuer bei rückgängig gemachten Erwerbsvorgängen: Die Grunderwerbsteuer wird wieder aufgehoben, wenn der Kauf eines Grundstücks oder von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht wird. Voraussetzung für die Aufhebung ist jedoch laut Bundesfinanzhof, dass Kauf und Rückgängigmachung dem zuständigen Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt werden (Az.: II R 24/16). weiterlesen

BFH klärt Grunderwerbsteuer beim Kauf aller Anteile an einer grundbesitzenden GbR: Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: II R 20/17). weiterlesen