Links & Recht im November

Betriebsprüfungen brachten dem Fiskus 2019 rund 15,2 Milliarden Euro: 13.341 Prüfer haben 2019 insgesamt 181.345 Betriebe unter die Lupe genommen. Das sind etwa 2,2 Prozent aller Betriebe in Deutschland. Das berichtet das Bundesfinanzministerium auf Grundlage von Meldungen der Bundesländer. Das von den Prüfern erzielte Mehrergebnis lag 1,3 Milliarden Euro höher als 2018. weiterlesen

Immer mehr unerledigte Einsprüche bei deutschen Finanzämtern: Knapp 3,45 Millionen Einsprüche verzeichneten die Finanzämter im Jahr 2019, etwa 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der unerledigten Einsprüche erhöhte sich zum Jahresultimo um 4,6 Prozent auf 2,46 Millionen. weiterlesen

Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig Beschäftigte: Wer ohne eigenes Fahrzeug für ein Transportunternehmen Fahrten übernimmt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 BA 78/18). weiterlesen

Finance-Fachkräfte – IT-Kenntnisse sind gut für die Karriere: Auch im Finanzsektor haben Spezialkenntnisse beispielsweise im Bereich Programmierung und Datenanalyse einen immer deutlicheren Einfluss auf Karriere und Vergütung. Das zeigt die aktuelle Gehaltsübersicht „Rechnungswesen & Controlling“ der Personalberatung Page Personnel. weiterlesen

Abbruchkosten und Restwert nach Nutzungsumfang aufteilen: Beim Abriss eines ganz oder teilweise vermieteten Gebäudes sind sowohl der räumliche als auch der zeitliche Nutzungsumfang relevant. Denn einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster zufolge müssen die Abbruchkosten und der Restwert entsprechend aufgeteilt werden (Az.: 4 K 855/19 E). weiterlesen

Mietpreisbremse – BGH konkretisiert Regelung zur Vormiete: Um bei der Festlegung der Miethöhe im Rahmen der Mietpreisbremse die Vormiete heranziehen zu können, muss das letzte Mietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis gewesen sein. Wurde die Fläche zuvor als Büro und damit gewerblich vermietet, kann sich der Vermieter nicht darauf berufen – und auch nicht auf einen davor gelegenen Wohnraummietvertrag, urteilte der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 374/18). weiterlesen