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Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden, müssen es jedoch nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, lässt sich aus dem Grundgesetz kein solcher Rechtsanspruch herleiten (Az.: 1 BvR 4/17). weiterlesen Anwaltskosten in einem Insolvenzverfahrens sind vorsteuerfähig: Wenn im Rahmen der…

Der Staat setzt auf den Einzelhandel, um die Elektromobilität voranzutreiben. Doch damit Bau und Betrieb von Ladestationen für die Unternehmen zu einem funktionierenden Geschäftsmodell werden können, muss die Politik bei ihren Vorgaben auch die Interessen des Handels berücksichtigen...

BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18). weiterlesen BAG präzisiert…

In Lithium-Ionen-Akkus steckt erheblich mehr Energie als in herkömmlichem Batterien. Wenn sie technisch defekt sind oder unsachgemäß gehandhabt werden, kann das zu gefährlichen Bränden führen. Das Risiko eines solchen „thermischen Durchgehens“ lässt sich jedoch mit verschiedenen Maßnahmen reduzieren...

Plausibler Kündigungsgrund allein beweist keinen Eigenbedarf: Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin…