Archiv

Mietrecht - Das ändert sich 2019: Die Bundesregierung hat eine weitreichende Mietrechtsänderung auf den Weg gebracht, die schon ab dem 1. Januar 2019 gelten soll. Betroffen sind vor allem Regelungen rund um die Aspekte Mietpreisbremse und Modernisierung. weiterlesen Gefahr von Schimmelpilz allein rechtfertigt keine Mietminderung:…

BGH stärkt Position von Mietern mit lebenslangem Wohnrecht: Wenn der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht des Mieters vorsieht, darf der Vermieter ohne eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters keine Kündigung aussprechen. Das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 109/18). weiterlesen Prügeleien und verbale Entgleisungen…

Mieter müssen nur wenige Sekunden auf warmes Wasser warten: Wenn Mieter länger als 30 Sekunden darauf warten müssen, dass ihr Warmwasser 55 Grad Celsius erreicht, können sie die Miete um fünf Prozent mindern. Das hat das Amtsgericht Berlin entschieden (Az.: 7 C 82/17). weiterlesen BGH…

Die Berliner Stadtreinigung befragt ihre Beschäftigten seit 2015 zu psychischen Belastungen bei ihrer jeweiligen Tätigkeit. Im Zentrum steht dabei eine objektive und tätigkeitsbezogene Erfassung von Gefährdungen – nicht die Seele des Einzelnen...

Verlust beim Aktienverkauf - BFH widerspricht Finanzverwaltung: Wer Aktien mit Verlust verkauft und das bei der Einkommensteuererklärung geltend machen will, ist dafür weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden und damit der…