Recht & Links IX/2024

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuschüssen ist ein komplexes Thema. Ein neues BMF-Schreiben befasst sich daher mit der Abgrenzung zwischen dem Zuschuss als Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber, wofür Umsatzsteuer anfällt, und einem echten und somit nicht steuerbaren Zuschuss (GZ: III C 2 - S 7200/19/10001 :028; DOK: 2024/0406096). Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst.
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/umsatzsteuer-bmf-schreiben-praezisiert-abgrenzung-zwischen-zuschuss-und-entgelt.html

Arbeitgeber müssen seit 2022 bei allen Entgeltumwandlungen, bei denen sie Sozialbeiträge sparen, einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung zahlen. Tarifverträge können allerdings anderslautende Vereinbarungen vorsehen. Diese gelten auch dann, wenn sie vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes Anfang 2018 geschlossen wurden, das die rechtliche Grundlage für den Zuschuss regelt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az.: 3 AZR 285/23).
https://www.lohn1x1.de/News/bag-arbeitgeber-muss-bei-entgeltumwandlung-nicht-immer-geld-zuschiessen.html

Im Herbst startet die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird diese Nummer ab dem 1. November stufenweise und ohne vorherigen Antrag an alle wirtschaftlich Tätigen ausgeben, also an natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Ziel ist die eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren.
https://www.lohn1x1.de/News/ab-november-2024-kommt-die-wirtschafts-identifikationsnummer.html

Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums können Wohnungseigentümer an den Verwalter delegieren. Mit Blick auf eine Erhaltungsmaßnahme hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn die Wohnungseigentümer nur das „Ob“ beschließen und dem Verwalter die Einzelheiten der Ausführung überlassen (Az. V ZR 241/23).
https://www.vermieter1x1.de/News/wohnungseigentuemer-muessen-nicht-alles-selbst-entscheiden.html

Grundsätzlich ist der WEG-Verwalter gegenüber jedem Eigentümer persönlich haftbar, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt. Allerdings können einzelne Wohnungseigentümer nicht vom Verwalter direkt Schadenersatz verlangen, sondern müssen zunächst die Eigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen. Denn der Verwaltervertrag entfaltet seit der WEG-Reform keine drittschützende Wirkung mehr. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 34/24).
https://www.vermieter1x1.de/News/weg-einzelner-eigentuemer-kann-vom-verwalter-nicht-direkt-schadenersatz-fordern.html

Wenn Rechtsmittel gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg haben und das Finanzamt diesen daher nicht weiter aussetzt, fallen für den ausgesetzten Zeitraum auf den zu zahlenden Steuerbetrag sogenannte Aussetzungszinsen an. Diese liegen bei 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hält diesen Zinssatz für verfassungswidrig und hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen (Az. VIII R 9/23).
https://www.lohn1x1.de/News/bundesfinanzhof-haelt-hoehe-der-aussetzungszinsen-fuer-verfassungswidrig.html

Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ neu aufgelegt. Basis sind die Zahlen des Jahres 2023. Die Ländervergleiche umfassen neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich. Demnach liegt die Abgabenquote, also das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland konstant bei 39,3 Prozent und damit international im oberen Mittelfeld.
https://www.vermieter1x1.de/News/kapitalgesellschaften-in-deutschland-werden-steuerlich-hoch-belastet.html