Recht & Links XI/2023

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 beschlossen, die bisherigen monetären Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“, die für die Bestimmung der Größenklasse eines Unternehmens relevant sind, einer Inflationsbereinigung zu unterziehen. Als Folge werden die Schwellenwerte um etwa 25 Prozent angehoben. Die Änderungen werden unter anderem Auswirkungen auf die Pflicht zur Aufstellung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD haben, da diese ebenfalls an die Größenkriterien geknüpft ist.
https://www.lohn1x1.de/News/eu-hebt-schwellenwerte-fuer-groessenklassen-von-unternehmen-an.html  

Berufstätige können in Rente gehen, sobald sie die Regelaltersgrenze erreicht haben – aber sie müssen es nicht. Wenn Selbstständige länger berufstätig bleiben, endet zu diesem Zeitpunkt jedoch ihre Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung. Das hat das Sozialgericht Frankfurt/Main entschieden (Az. S 15 AL 135/22).
https://www.lohn1x1.de/News/beitragspflicht-fuer-freiwillige-arbeitslosenversicherung-endet-mit-dem-renteneintrittsalter.html  

Das schwierige konjunkturelle Umfeld bremst in vielen Unternehmen nicht nur die Investitionen, sondern auch die Neueinstellungen. Das zeigt der Hays Fachkräfte-Index für das dritte Quartal 2023. Demnach ist die Nachfrage nach neuen Fachkräften in allen untersuchten Berufsgruppen um 19 Prozentpunkte auf 109 Prozent gesunken. Der Index zeigt die prozentuale Veränderung zum Ausgangswert vom 1. Quartal 2015 an. Insgesamt bleibt die Zahl der ausgeschriebenen Stellen also weiterhin hoch.
https://www.controller-stellen.de/News/hays-fachkraefte-index-bedarf-an-finanz-fachkraeften-gesunken.html  

Wenn Beschäftigten im Rahmen der Dienstwagennutzung Kosten entstehen, können diese den geldwerten Vorteil reduzieren. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Köln in dem Fall eines Arbeitnehmers, der für den Firmenparkplatz seines Dienstwagens an den Arbeitgeber Miete zahlen musste (Az. 1 K 1234/22).
https://www.lohn1x1.de/News/parkplatzmiete-kann-geldwerten-vorteil-fuer-dienstwagennutzung-mindern.html  

Wenn die Verschmutzung durch die Arbeit außergewöhnlich hoch ist, kann das Duschen nach der Arbeit vergütungspflichtige Arbeitszeit sein. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Az. 7 Sa 275/22). Geklagt hatte ein Containermechaniker, zu dessen Aufgaben das Abschleifen und Nachlackieren rostiger Stellen an Transportcontainern gehörte. Trotz Schutzkleidung wurde er dabei so schmutzig, dass er sich vor dem Verlassen des Betriebs waschen oder duschen musste. Der Arbeitgeber wollte die Zeiten für Umziehen und Reinigen nicht vergüten, konnte sich jedoch auf keine tarifliche Regelung berufen.
https://www.lohn1x1.de/News/duschen-nach-der-arbeit-kann-als-arbeitszeit-gelten.html  

Deutsche Unternehmen leiden unter dem aktuellen wirtschaftlichen Umfeld. Das zeigt der 24. CFO Survey von Deloitte, in dem sich 193 Finanzvorstände deutscher Unternehmen zu ihren Einschätzungen und Erwartungen äußern. Fast die Hälfte der Befragten beurteilt die Situation mittlerweile schlechter als noch vor drei Monaten. Großunternehmen sind von diesem negativen Umschwung stärker betroffen als Mittelständler. Auch bei den Branchen gibt es Unterschiede: Besonders schlecht sind die Aussichten in der Baubranche, im Maschinenbau und in der Automobilbranche, etwas besser im Handel und der Konsumgüterindustrie.
https://www.controllingportal.de/News/deloitte-deutsche-finanzvorstaende-beurteilen-geschaeftsaussichten-pessimistisch.html