Recht & Links IV/2024

Mitarbeiterbeteiligungen können die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens langfristig und nachhaltig steigern. Für die Beschäftigten wiederum kann eine solche Beteiligung finanziell attraktiv sein, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt. Demnach ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn und muss nicht entsprechend versteuert werden – auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat (Az. VI R 1/21).
https://www.lohn1x1.de/News/bfh-der-gewinn-aus-dem-marktueblichen-verkauf-einer-mitarbeiterbeteiligung-unterliegt-nicht-der-lohn.html

Neun von zehn europäischen Unternehmen nehmen für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen externe Hilfe in Anspruch: 7 Prozent lagern diesen Bereich komplett aus, 83 Prozent teilweise. Das geht aus einer Umfrage hervor, die SD Worx unter mehr als 5000 Unternehmen in 18 europäischen Ländern durchgeführt hat. Demnach sind vor allem sehr kleine oder sehr große Unternehmen stark in die Lohn- und Gehaltsabrechnung eingebunden. 
https://www.lohn1x1.de/News/lohn-und-gehalt-nur-10-prozent-der-unternehmen-in-europa-machen-die-abrechnungen-komplett-selbst.html

Der Bundesfinanzhof sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte inländischer Steuerpflichtiger. Insbesondere der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch verstoße nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Daher können einem aktuellen Urteil zufolge Schweizer Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln (Az. IX R 36/21). 
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/bfh-automatischer-informationsaustausch-zu-konten-und-depots-ist-verfassungsgemaess.html

Ein nach jahrelangem Streit zerrüttetes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist keine ausreichende Begründung für die fristlose Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge muss hinzukommen, dass ein pflichtwidriges Verhalten des Gekündigten zur Zerrüttung des Verhältnisses geführt hat. Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht auf die Wohnraummiete übertragen (Az. VIII ZR 211/22).
https://www.vermieter1x1.de/News/bgh-zerruettung-allein-rechtfertigt-keine-fristlose-wohnungskuendigung.html

Mit Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum kann eine WEG ausschließlich die Eigentümer belasten, die davon profitieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei ähnlich gelagerten Verfahren entschieden (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23). Damit ist grundsätzlich eine von der bisherigen Verteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer möglich.
https://www.vermieter1x1.de/News/bgh-weg-kann-sanierungskosten-auch-nur-den-nutzniessern-aufbuerden.html

Seit dem 1. April 2024 gibt es für Unternehmen eine neue Leistung im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung: das Qualifizierungsgeld. Grundlage ist das neu geregelte Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. 
https://www.controllingportal.de/News/qualifizierungsgeld-unterstuetzung-fuer-betriebe-im-strukturwandel.html