Recht & Links X/2023

Die Höhe der Beiträge für eine gesetzliche Krankenversicherung richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei freiwillig Versicherten ist dafür die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sind deren Ehegatten oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, fließen daher auch deren Einnahmen in die Beitragsberechnung ein, so das Hessische Landessozialgericht (Az.: L 8 KR 174/20). Das gelte für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für hauptberuflich selbstständig Tätige. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
https://www.controller-stellen.de/News/freiwillige-krankenversicherung-einkommen-beider-eheleute-fuer-beitragshoehe-massgeblich.html  

Wer ein Dienstfahrad nutzt, dessen Leasingraten über eine Entgeltumwandlung finanziert werden, muss in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung die Raten selbst übernehmen. Das entschied das Arbeitsgericht Aachen im Fall eines langzeiterkrankten Beschäftigten (Az.: 8 Ca 2199/22).
https://www.rechnungswesen-portal.de/News/jobrad-bei-krankengeldbezug-muessen-beschaeftigte-die-leasingraten-selbst-zahlen.html 

2022 sollten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland über ihre Arbeitgeber eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten: die sogenannte Energiepreispauschale. Wer die Pauschale nicht erhalten hat, kann vor das Finanzgericht ziehen – allerdings muss dabei das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 11 K 1588/23 Kg). 
https://www.controller-stellen.de/News/beschaeftigte-koennen-energiepreispauschale-beim-finanzgericht-einklagen.html  

Das umfangreiche Sustainable-Finance-Regelwerk der EU hat KMU bislang kaum Vorteile bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen gebracht. Statt dessen werden die Betriebe immer stärker mit innovationshemmender Bürokratie sowie mit umfangreichen Offenlegungsverpflichtungen konfrontiert, die etwa Banken oder größere Geschäftspartner an sie weiterreichen. Das zeigt die Studie „Sustainable Finance im Mittelstand“, für die DIHK, Eurochambres und SMEunited EU-weit 2141 Unternehmen befragt haben.
https://www.controllingportal.de/News/kmu-sustainable-finance-vorgaben-der-eu-sorgen-fuer-mehr-buerokratie.html