Recht & Steuern ⁽⁴³⁾

Viele kleine Pflichtverletzungen rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung: Zahlreiche einzelne Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten, die allein betrachtet keine Kündigung rechtfertigen und auch nicht sanktioniert wurden, ermöglichen keine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 6 Sa 64/18). weiterlesen Resturlaub verfällt…

Betriebskostenumlage - Die tatsächliche Fläche ist auch bei preisgebundenen Wohnungen maßgeblich: Bei der Umlage der Betriebskosten kommt es auch bei preisgebundenem Wohnraum immer auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 173/17). weiterlesen Eigenbedarfskündigung…

Resturlaub von Verstorbenen muss Erben ausgezahlt werden: Wenn Berufstätige sterben, haben ihre Erben Anspruch darauf, dass ihnen der nicht genommene Urlaub des Verstorbenen ausgezahlt wird. Mit dieser Entscheidung folgte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 45/16) jetzt einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs. weiterlesen Betriebsrat darf Lohn-…

Mietrecht - Das ändert sich 2019: Die Bundesregierung hat eine weitreichende Mietrechtsänderung auf den Weg gebracht, die schon ab dem 1. Januar 2019 gelten soll. Betroffen sind vor allem Regelungen rund um die Aspekte Mietpreisbremse und Modernisierung. weiterlesen Gefahr von Schimmelpilz allein rechtfertigt keine Mietminderung:…

BGH stärkt Position von Mietern mit lebenslangem Wohnrecht: Wenn der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht des Mieters vorsieht, darf der Vermieter ohne eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters keine Kündigung aussprechen. Das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 109/18). weiterlesen Prügeleien und verbale Entgleisungen…