Recht & Steuern ⁽⁴³⁾

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (Az.:1…

Reverse-Charge-Verfahren: Verjährung beim leistenden Unternehmer: Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, hat der Bundesfinanzhof 2013 bei reinen Bauträgern ausgeschlossen. Diese Entscheidung berührte rückwirkend die Umsatzsteuererklärungen eines Bauträgers und einer Tischlerei für die Jahre 2009 bis 2011. Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte jetzt…

Nachbarn müssen Lärm einer Flüchtlingsunterkunft nicht hinnehmen: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das Landratsamt Esslingen geeignete Maßnahmen gegen in ihrer Unterkunft lärmende Asylbewerber ergreifen. Dabei geht es vor allem um laute Musik, übermäßig laute Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (Az.: 2 K 6575/16).

Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen: Wenn Arbeitgeber von der Schwerbehinderung eines Beschäftigten wissen, müssen sie ihn auf den ihm zustehenden zusätzlichen Urlaub aufmerksam machen. Wenn dieser Hinweis nicht erfolgt, hat der Beschäftigte aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Anspruch auf Schadensersatz (Az.: 2 Sa 567/18).

Unbezahlter Sonderurlaub beeinflusst gesetzlichen Urlaubsanspruch: Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: 9 AZR 315/17). weiterlesen Neuer Mindestlohn für SGB-geförderte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen: Das Bundeskabinett…