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Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (Az.:1…

Können Exoskelette die manuelle Handhabung von Lasten, Überkopfarbeit oder Tätigkeiten in Zwangshaltungen erleichtern und so wirksam vor Muskel-Skelett-Erkrankungen schützen? Arbeitsschutzexperten sehen die möglichen Vorteile, aber es gibt noch offene Fragen...

Reverse-Charge-Verfahren: Verjährung beim leistenden Unternehmer: Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, hat der Bundesfinanzhof 2013 bei reinen Bauträgern ausgeschlossen. Diese Entscheidung berührte rückwirkend die Umsatzsteuererklärungen eines Bauträgers und einer Tischlerei für die Jahre 2009 bis 2011. Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte jetzt…

Um ihre Beschäftigten länger gesund zu halten, testen immer mehr Betriebe Exoskelette – vor allem in der Produktion, aber auch in der Logistik oder im Handwerk. Neben vielen Chancen zeigen diese Tests jedoch auch Probleme mit den futuristisch anmutenden Hilfsmitteln...

Nachbarn müssen Lärm einer Flüchtlingsunterkunft nicht hinnehmen: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das Landratsamt Esslingen geeignete Maßnahmen gegen in ihrer Unterkunft lärmende Asylbewerber ergreifen. Dabei geht es vor allem um laute Musik, übermäßig laute Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (Az.: 2 K 6575/16).