Alle Artikel mit dem Schlagwort: Arbeitsrecht

Links & Recht im November

Betriebsprüfungen brachten dem Fiskus 2019 rund 15,2 Milliarden Euro: 13.341 Prüfer haben 2019 insgesamt 181.345 Betriebe unter die Lupe genommen. Das sind etwa 2,2 Prozent aller Betriebe in Deutschland. Das berichtet das Bundesfinanzministerium auf Grundlage von Meldungen der Bundesländer. Das von den Prüfern erzielte Mehrergebnis lag 1,3 Milliarden Euro höher als 2018.
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Immer mehr unerledigte Einsprüche bei deutschen Finanzämtern: Knapp 3,45 Millionen Einsprüche verzeichneten die Finanzämter im Jahr 2019, etwa 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der unerledigten Einsprüche erhöhte sich zum Jahresultimo um 4,6 Prozent auf 2,46 Millionen.
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Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig Beschäftigte: Wer ohne eigenes Fahrzeug für ein Transportunternehmen Fahrten übernimmt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 8 BA 78/18).
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Finance-Fachkräfte – IT-Kenntnisse sind gut für die Karriere: Auch im Finanzsektor haben Spezialkenntnisse beispielsweise im Bereich Programmierung und Datenanalyse einen immer deutlicheren Einfluss auf Karriere und Vergütung. Das zeigt die aktuelle Gehaltsübersicht „Rechnungswesen & Controlling“ der Personalberatung Page Personnel.
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Abbruchkosten und Restwert nach Nutzungsumfang aufteilen: Beim Abriss eines ganz oder teilweise vermieteten Gebäudes sind sowohl der räumliche als auch der zeitliche Nutzungsumfang relevant. Denn einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster zufolge müssen die Abbruchkosten und der Restwert entsprechend aufgeteilt werden (Az.: 4 K 855/19 E).
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Mietpreisbremse – BGH konkretisiert Regelung zur Vormiete: Um bei der Festlegung der Miethöhe im Rahmen der Mietpreisbremse die Vormiete heranziehen zu können, muss das letzte Mietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis gewesen sein. Wurde die Fläche zuvor als Büro und damit gewerblich vermietet, kann sich der Vermieter nicht darauf berufen – und auch nicht auf einen davor gelegenen Wohnraummietvertrag, urteilte der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 374/18).
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Links & Recht im September

Viele deutschen Konzerne agieren ohne inneren Kompass: Einer Horváth-Studie zufolge hat nur ein einziges der DAX- und MDAX-Unternehmen ein vollständiges Leitbild definiert. Dabei gefährde das Agieren ohne Kompass langfristig den Markterfolg.
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Employer Branding wird für Arbeitgeber immer wichtiger: Trotz der Corona-Pandemie wird sich einer aktuellen Universum-Umfrage zufolge der Wettbewerb um Beschäftigte verschärfen. Ein Einstellungsstopp oder passives Recruiting sind daher für die meisten Unternehmen kein Thema.
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Beschäftigte müssen Zeiterfassung per Fingerabdruck nicht akzeptieren: Der Datenschutzgrundverordnung zufolge ist die Verarbeitung biometrischer Daten nur ausnahmsweise möglich. Daher können laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Unternehmen ihre Beschäftigten nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichten (Az.: 10 Sa 2130/19).
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Inventar erhöht beim Immobilienverkauf nicht den Spekulationsgewinn: Beim Verkauf einer Immobilie wird für das mitverkaufte Inventar keine Spekulationssteuer fällig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 5 K 2493/18 E).
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Links & Recht im Juli

Arbeitgeber müssen mehr bieten als ein gutes Gehalt: Um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, müssen Unternehmen mit mehr punkten als einem attraktiven Gehalt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Jobplattform Stepstone.
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COVID-19-Krise verschiebt die Prioritäten von Unternehmen: Angesichts einbrechender Umsätze wollen Unternehmen Kosten senken, jedoch gleichzeitig die Digitalisierung vorantreiben und in ihre Beschäftigten investieren. Das Thema Nachhaltigkeit rutscht derweil auf der Prioritätenliste nach unten. Diese Ergebnisse liefert eine Umfrage der Managementberatung Horváth & Partners.
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Die Zusammenarbeit in Unternehmen wird immer digitaler: Der Einsatz von Social-Collaboration-Tools steigt, aber viele Unternehmen nutzen die technischen Möglichkeiten nicht optimal aus. Dabei belegt die aktuelle Deutsche Social-Collaboration-Studie, dass es bei vernetzter Zusammenarbeit und digitalisierten Prozessen im Tagesgeschäft zu viel weniger Schwierigkeiten durch die Coronakrise gekommen ist.
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Corona-Pandemie wird Transformation zum datengetriebenen Unternehmen beschleunigen: Viele Unternehmen haben Data & Analytics-Projekte zurzeit auf Eis gelegt. Gleichzeitig hat dieser Bereich jedoch einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Krise zu bewältigen – und wird daher in Zukunft eine deutlich höhere Wertschätzung erfahren. Das zeigt eine Studie des Business Application Research Center (BARC).
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Corona lässt Arbeitsmarkt für Spezialisten einbrechen: Der 2015 aufgelegte Hays-Fachkräfte-Index ist im zweiten Quartal 2020 auf seinen bislang tiefsten Stand gefallen. Am stärksten betroffen sind Professionals in den Bereichen Finance sowie Sales und Marketing.
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BGH – Vermieter und Mieter müssen sich Renovierungskosten teilen: Mieter unrenoviert überlassener Wohnungen können von ihrem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, müssen sich dann allerdings zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof anhand von zwei Fällen aus Berlin (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).
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BMF-Schreiben erläutert Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen: Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zu der neu eingeführten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen veröffentlicht. Online steht zudem ein Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts zur Verfügung.
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Links & Recht im Juni

Unternehmen erwarten Mehrwert von integrierter Planung: Immer mehr Unternehmen stehen einer integrierten Unternehmensplanung aufgeschlossen gegenüber. Das zeigt eine aktuelle Studie des Business Application Research Centers (BARC). Die Umsetzung bringt jedoch fachliche, technische und organisatorische Herausforderungen mit sich.
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Unternehmen müssen Daten als Ressource behandeln: Das Business Application Research Center (BARC) hat in einer Marktforschungsstudie die Ansätze und Herausforderungen von Unternehmen bei der Verbesserung der Datennutzung untersucht. Daraus leitet das Autorenteam Empfehlungen für einen effektiveren Umgang mit Daten ab.
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Geplantes Konjunkturpaket enthält viele Änderungen für Unternehmen: Vor allem mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland die Zeit nach der Corona-Krise erleichtern. Der Koalitionsausschuss hat sich bislang nur auf Eckpunkte verständigt, die detaillierten Regelungen sollen Bundestag und Bundesrat noch im Juni verabschieden.
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BMF-Schreiben zur Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht: Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird der reguläre Steuersatz für alle Lieferungen und Leistungen von 19 auf 16 Prozent abgesenkt, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium das finale BMF-Schreiben zur Umsetzung dieser Maßnahme vorgelegt.
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Mieter kann vom Vermieter angebotenen Breitbandkabelanschluss nicht kündigen: Wenn ein Vermieter einen Breitbandkabelanschluss eingerichtet hat und die laufenden monatlichen Grundgebühren als Betriebskosten auf seine Mieter umlegt, muss er dafür kein gesondertes Kündigungsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 4 U 82/19).
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Landesarbeitsgericht konkretisiert Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Mit Blick auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ist es eine zentrale Frage, ab wann Beschäftigte eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben haben. Die Anforderungen einer Übergangsvorschrift des Betriebsrentengesetzes hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jetzt im Wortlaut bestätigt (Az.: 4 Sa 51/19).
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Links & Recht im Mai

Gerichte – Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig: Corona-Soforthilfen sollen ausschließlich akute finanzielle Notlagen von betroffenen Unternehmen mildern – und nicht alte Ansprüche von Gläubigern befriedigen. Das zeigen Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO) und des Landgerichts Köln (Az.: 39 T 57/20).
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GKV-Spitzenverband – Für Sozialversicherungsbeiträge greift ab Juni wieder das Regelstundungsverfahren: In den ersten drei Monaten der Corona-Pandemie konnten in finanzielle Schieflage geratene Arbeitgeber für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Wer auch im Juni nicht zahlen kann, muss wieder das Regelstundungsverfahren nutzen – allerdings mit erleichterten Bedingungen.
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Durchsetzung der Mitpreisbremse überschreitet die Inkassolizenz: Wenn ein Mieter eine Legal-Tech-Plattform damit beauftragt, die sogenannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist das nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 95/19).
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BGH – Vor Verwalterwahl müssen Eigentümer die Angebote kennen:
Steht bei einer WEG-Versammlung die Neubestellung des Verwalters auf der Tagesordnung, müssen den Eigentümern innerhalb der Einladungsfrist zumindest die Eckdaten der Bewerber vorliegen. Nur so ist es laut Bundesgerichtshof möglich, die Angebote sinnvoll zu prüfen und zu vergleichen (Az.: V ZR 110/19).
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Bundestag beschließt Teilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf: Bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser sollen sich Käufer und Verkäufer die Maklerkosten künftig teilen – wenn der Käufer als Verbraucher handelt. Dieses jetzt beschlossene Gesetz ist Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung.
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FG Münster – Bei einer Führungskräfte-Party greift keine Lohnsteuerpauschalierung:
Eine betriebliche Feier gilt nur dann als Betriebsveranstaltung, wenn sie allen Beschäftigten offen steht. Ist sie auf eine Personengruppe begrenzt, beispielsweise auf angestellte Führungskräfte, können die geldwerten Vorteile nicht pauschal besteuert werden, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 8 K 32/19 E,P,L).
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Corona-Krise treibt digitalisierte Recruiting-Prozesse: Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen, ihre Bewerbungsabläufe komplett zu digitalisieren. Einer aktuellen Trendstudie zufolge haben dabei viele Personalabteilungen noch Nachholbedarf. Die Bewerber sind wegen der aktuellen Situation mehrheitlich flexibler geworden.
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Links & Recht im April

BMF verzeichnet 2018 knapp 3,4 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der eingelegten Einsprüche um 4,4 Prozent auf knapp 3,4 Millionen, wie die Einspruchsstatistik des Bundesfinanzministeriums für 2018 zeigt. In rund 59.000 Fällen führte ein bei einem Finanzamt eingegangener Einspruch zu einer Klage.
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BAG präzisiert Informationspflichten des Arbeitgebers: Wenn Arbeitgeber über das Thema Entgeltumwandlung informieren, müssen diese Informationen laut Bundesarbeitsgericht richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei falschen Auskünften kann das Unternehmen schadensersatzpflichtig werden – allerdings nur, wenn diese ursächlich für den konkret entstandenen Schaden sind (Az.: 3 AZR 206/18).
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BAG – Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten: Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19).
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Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2020 online verfügbar: Nach der Print-Version des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium jetzt auch eine Online-Fassung veröffentlicht. Sie enthält Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2020.
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Der Fiskus fördert Hilfe für Betroffene der Corona-Krise: Um Unternehmen und Bürger zu unterstützen, die sich für von der Corona-Krise Betroffene engagieren, hat die Finanzverwaltung mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Die Details gehen aus zwei BMF-Schreiben hervor.
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Koalitionsausschuss beschließt weitere Corona-Hilfen: Der Koalitionsausschuss hat angesichts der Belastungen aufgrund der Corona-Krise ein höheres Kurzarbeitergeld sowie steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie und den Mittelstand beschlossen. Die Maßnahmen sollen nur für einen befristeten Zeitraum gelten.
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Links & Recht im März

Corona – Bundestag beschließt befristete Änderungen im Insolvenzrecht: Befristete Änderungen im Insolvenzrecht sollen dazu beitragen, die Folgen der Corona-Epidemie für die deutsche Wirtschaft abzumildern. Dazu hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz mit weitreichenden Einzelregelungen beschlossen.
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Corona – Neue Regeln für das Kurzarbeitergeld: Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung in der Corona-Krise erreichen, dass Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen aller Größen und Branchen geschützt werden. Unter anderem wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert.
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Corona – Steuerliche Erleichterungen beschlossen: Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 fällige oder fällig werdende Steuern stunden und Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Zudem können Finanzämter eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen vornehmen. Das geht aus einem BMF-Schreiben und aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hervor.
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Corona – Gesetzgeber setzt Kündigungsrecht wegen Mietschulden aus: Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen müssen die Miete zwar grundsätzlich weiter zahlen. Begleichen sie diese wegen Engpässen aufgrund der Corona-Krise jedoch bis Ende Juni nicht, dürfen Vermieter zwei Jahre lang keine Kündigungen wegen Mietschulden aussprechen.
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BGH konkretisiert formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen: Wenn Betriebskosten auf Basis der Fläche abgerechnet werden, muss der Vermieter dazu in der Regel keine weiteren Erklärungen geben – auch nicht in größeren Anlagen, bei denen mit verschiedenen Gesamtflächen gearbeitet wird. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 244/18).
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Eigener Zähler macht Mieter zum Vertragspartner des Stromversorgers: Wird in einer Mietwohnung der Stromverbrauch über einen eigenen Zähler erfasst, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 165/18). Gegenüber dem Vermieter hat das Versorgungsunternehmen dann keine Ansprüche.
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Berliner Mietendeckel beschäftigt die Gerichte: Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen führt zu viel Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin bezweifeln in aktuellen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht abschließend geäußert.
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Grundstückskauf – Kein Schadensersatz nach Abbruch der Vertragsverhandlungen: Wenn nach länger andauernden Vertragsverhandlungen der Verkäufer eines Grundstücks von dem Vorhaben Abstand nimmt, wird er dadurch gegenüber dem möglichen Käufer nicht schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 21/19).
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BFH stuft externe Datenschutzbeauftragte als gewerbliche Unternehmer ein: Wenn ein selbstständiger Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, fällt diese Tätigkeit nicht unter die Freiberuflichkeit. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte gewerbliche Unternehmer sind (Az.: VIII R 27/17).
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Links & Recht im Februar

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden, müssen es jedoch nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, lässt sich aus dem Grundgesetz kein solcher Rechtsanspruch herleiten (Az.: 1 BvR 4/17).
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Anwaltskosten in einem Insolvenzverfahrens sind vorsteuerfähig: Wenn im Rahmen der Abwicklung eines insolventen Unternehmens Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen, gehören diese laut Bundesfinanzhof grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht jedoch nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse wirksam verpflichtet hat (Az.: XI R 19/17).
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BFH – Unternehmensidentität hängt von tatsächlich ausgeübter Betätigung ab: Für die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, identisch sein mit dem Betrieb, der den Abzug geltend machen will. Dem Bundesfinanzhof zufolge ist für diese Unternehmensidentität entscheidend, dass die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist – andernfalls geht der Verlustvortrag unter (Az.: IV R 59/16).
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Mietpreisbremse verlängert und verschärft: Der Bundestag hat die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Zudem wurde der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert.
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Vermieter kann Erlaubnis zur Untervermietung von Mieterhöhung abhängig machen: Mieter haben kein Recht auf die Untervermietung ihrer gesamten Wohnung – auch nicht bei einem Ein-Zimmer-Apartment. Wenn zudem der Mieter mit der Untervermietung mehr Geld verdienen würde, als ihn die Wohnung kostet, kann der Vermieter laut Landgericht Berlin für die Untermieterlaubnis eine Mieterhöhung verlangen (Az.: 64 T 65/19).
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Geplante Trennung der Wohnsitze rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung: Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur für Familienangehörige des Vermieters zulässig, sondern auch für Haushaltsangehörige. Dafür muss der gemeinsame Haushalt aber in der gekündigten Wohnung fortgesetzt werden, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 66 S 80/19). Andernfalls sei die Kündigung unzulässig.
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Landgericht Osnabrück legt die Latte für Verwertungskündigungen hoch: Wenn ein Vermieter über Jahrzehnte weder die Miete erhöht noch die notwendigen Sanierungsarbeiten vornimmt, kann er das Mietverhältnis nicht mit der Begründung kündigen, dass die Fortsetzung ihm erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen würde. Mit dieser Entscheidung unterstrich das Landgericht Osnabrück die hohen Hürden für eine sogenannte Verwertungskündigung (Az.: 1 S 117/19).
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Links & Recht im Januar

BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18).
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BAG präzisiert Spielregeln für pauschale Überstundenabgeltung: Pauschale Abgeltungen von Überstunden bleiben grundsätzlich zulässig – wenn Arbeitgeber einige Spielregeln beachten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt präzisiert, welche Vorgaben für Pauschalierungsregeln in Betriebsvereinbarungen gelten. Außerdem äußerten sich die Richter mit Blick auf die geleistete Arbeitszeit zur Darlegungs- und Beweislast (Az.: 5 AZR 452/18).
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BFH reduziert Rechnungsanforderungen an Leistungsbeschreibung und Leistungsdatum: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat sich daher in einem aktuellen Fall damit befasst, unter welchen Voraussetzungen die Leistungsbeschreibung und der Leistungszeitpunkt als ordnungsgemäß anzusehen sind (Az.: V R 29/19).
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Vermieter dürfen Grundriss einer vermieteten Wohnung nicht eigenmächtig ändern: Mieter haben ein Recht auf eine Wohnung mit dem Zuschnitt, den sie bei der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses hatte – auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung. Ändert der Vermieter den Grundriss später eigenmächtig, stellt das einen zu behebenden Mangel der Mietsache dar. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 131/19).
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Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder: Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19).
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Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung: Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mieter, sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, ist laut Landgericht Berlin die Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung zulässig (Az.: 65 T 66/19).
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