Alle Artikel mit dem Schlagwort: Mietrecht

Links & Recht im Juni

Unternehmen erwarten Mehrwert von integrierter Planung: Immer mehr Unternehmen stehen einer integrierten Unternehmensplanung aufgeschlossen gegenüber. Das zeigt eine aktuelle Studie des Business Application Research Centers (BARC). Die Umsetzung bringt jedoch fachliche, technische und organisatorische Herausforderungen mit sich.
weiterlesen

Unternehmen müssen Daten als Ressource behandeln: Das Business Application Research Center (BARC) hat in einer Marktforschungsstudie die Ansätze und Herausforderungen von Unternehmen bei der Verbesserung der Datennutzung untersucht. Daraus leitet das Autorenteam Empfehlungen für einen effektiveren Umgang mit Daten ab.
weiterlesen

Geplantes Konjunkturpaket enthält viele Änderungen für Unternehmen: Vor allem mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland die Zeit nach der Corona-Krise erleichtern. Der Koalitionsausschuss hat sich bislang nur auf Eckpunkte verständigt, die detaillierten Regelungen sollen Bundestag und Bundesrat noch im Juni verabschieden.
weiterlesen

BMF-Schreiben zur Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht: Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wird der reguläre Steuersatz für alle Lieferungen und Leistungen von 19 auf 16 Prozent abgesenkt, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium das finale BMF-Schreiben zur Umsetzung dieser Maßnahme vorgelegt.
weiterlesen

Mieter kann vom Vermieter angebotenen Breitbandkabelanschluss nicht kündigen: Wenn ein Vermieter einen Breitbandkabelanschluss eingerichtet hat und die laufenden monatlichen Grundgebühren als Betriebskosten auf seine Mieter umlegt, muss er dafür kein gesondertes Kündigungsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 4 U 82/19).
weiterlesen

Landesarbeitsgericht konkretisiert Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Mit Blick auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ist es eine zentrale Frage, ab wann Beschäftigte eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben haben. Die Anforderungen einer Übergangsvorschrift des Betriebsrentengesetzes hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg jetzt im Wortlaut bestätigt (Az.: 4 Sa 51/19).
weiterlesen

Links & Recht im Mai

Gerichte – Pfändung von Corona-Soforthilfen ist unzulässig: Corona-Soforthilfen sollen ausschließlich akute finanzielle Notlagen von betroffenen Unternehmen mildern – und nicht alte Ansprüche von Gläubigern befriedigen. Das zeigen Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO) und des Landgerichts Köln (Az.: 39 T 57/20).
weiterlesen

GKV-Spitzenverband – Für Sozialversicherungsbeiträge greift ab Juni wieder das Regelstundungsverfahren: In den ersten drei Monaten der Corona-Pandemie konnten in finanzielle Schieflage geratene Arbeitgeber für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ein vereinfachtes Verfahren nutzen. Wer auch im Juni nicht zahlen kann, muss wieder das Regelstundungsverfahren nutzen – allerdings mit erleichterten Bedingungen.
weiterlesen

Durchsetzung der Mitpreisbremse überschreitet die Inkassolizenz: Wenn ein Mieter eine Legal-Tech-Plattform damit beauftragt, die sogenannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist das nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 95/19).
weiterlesen

BGH – Vor Verwalterwahl müssen Eigentümer die Angebote kennen:
Steht bei einer WEG-Versammlung die Neubestellung des Verwalters auf der Tagesordnung, müssen den Eigentümern innerhalb der Einladungsfrist zumindest die Eckdaten der Bewerber vorliegen. Nur so ist es laut Bundesgerichtshof möglich, die Angebote sinnvoll zu prüfen und zu vergleichen (Az.: V ZR 110/19).
weiterlesen

Bundestag beschließt Teilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf: Bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser sollen sich Käufer und Verkäufer die Maklerkosten künftig teilen – wenn der Käufer als Verbraucher handelt. Dieses jetzt beschlossene Gesetz ist Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung.
weiterlesen

FG Münster – Bei einer Führungskräfte-Party greift keine Lohnsteuerpauschalierung:
Eine betriebliche Feier gilt nur dann als Betriebsveranstaltung, wenn sie allen Beschäftigten offen steht. Ist sie auf eine Personengruppe begrenzt, beispielsweise auf angestellte Führungskräfte, können die geldwerten Vorteile nicht pauschal besteuert werden, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 8 K 32/19 E,P,L).
weiterlesen

Corona-Krise treibt digitalisierte Recruiting-Prozesse: Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen, ihre Bewerbungsabläufe komplett zu digitalisieren. Einer aktuellen Trendstudie zufolge haben dabei viele Personalabteilungen noch Nachholbedarf. Die Bewerber sind wegen der aktuellen Situation mehrheitlich flexibler geworden.
weiterlesen

Links & Recht im April

BMF verzeichnet 2018 knapp 3,4 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der eingelegten Einsprüche um 4,4 Prozent auf knapp 3,4 Millionen, wie die Einspruchsstatistik des Bundesfinanzministeriums für 2018 zeigt. In rund 59.000 Fällen führte ein bei einem Finanzamt eingegangener Einspruch zu einer Klage.
weiterlesen

BAG präzisiert Informationspflichten des Arbeitgebers: Wenn Arbeitgeber über das Thema Entgeltumwandlung informieren, müssen diese Informationen laut Bundesarbeitsgericht richtig, eindeutig und vollständig sein. Bei falschen Auskünften kann das Unternehmen schadensersatzpflichtig werden – allerdings nur, wenn diese ursächlich für den konkret entstandenen Schaden sind (Az.: 3 AZR 206/18).
weiterlesen

BAG – Vergütungspflichtige Fahrtzeiten sind Arbeitszeiten: Wenn Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen sind, verstoßen anderslautende Betriebsvereinbarungen gegen die Tarifsperre. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 36/19).
weiterlesen

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2020 online verfügbar: Nach der Print-Version des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs 2020 hat das Bundesfinanzministerium jetzt auch eine Online-Fassung veröffentlicht. Sie enthält Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2020.
weiterlesen

Der Fiskus fördert Hilfe für Betroffene der Corona-Krise: Um Unternehmen und Bürger zu unterstützen, die sich für von der Corona-Krise Betroffene engagieren, hat die Finanzverwaltung mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Die Details gehen aus zwei BMF-Schreiben hervor.
weiterlesen

Koalitionsausschuss beschließt weitere Corona-Hilfen: Der Koalitionsausschuss hat angesichts der Belastungen aufgrund der Corona-Krise ein höheres Kurzarbeitergeld sowie steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie und den Mittelstand beschlossen. Die Maßnahmen sollen nur für einen befristeten Zeitraum gelten.
weiterlesen

Links & Recht im März

Corona – Bundestag beschließt befristete Änderungen im Insolvenzrecht: Befristete Änderungen im Insolvenzrecht sollen dazu beitragen, die Folgen der Corona-Epidemie für die deutsche Wirtschaft abzumildern. Dazu hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz mit weitreichenden Einzelregelungen beschlossen.
weiterlesen

Corona – Neue Regeln für das Kurzarbeitergeld: Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung in der Corona-Krise erreichen, dass Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen aller Größen und Branchen geschützt werden. Unter anderem wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert.
weiterlesen

Corona – Steuerliche Erleichterungen beschlossen: Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 fällige oder fällig werdende Steuern stunden und Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Zudem können Finanzämter eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen vornehmen. Das geht aus einem BMF-Schreiben und aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hervor.
weiterlesen

Corona – Gesetzgeber setzt Kündigungsrecht wegen Mietschulden aus: Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen müssen die Miete zwar grundsätzlich weiter zahlen. Begleichen sie diese wegen Engpässen aufgrund der Corona-Krise jedoch bis Ende Juni nicht, dürfen Vermieter zwei Jahre lang keine Kündigungen wegen Mietschulden aussprechen.
weiterlesen

BGH konkretisiert formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen: Wenn Betriebskosten auf Basis der Fläche abgerechnet werden, muss der Vermieter dazu in der Regel keine weiteren Erklärungen geben – auch nicht in größeren Anlagen, bei denen mit verschiedenen Gesamtflächen gearbeitet wird. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (Az.: VIII ZR 244/18).
weiterlesen

Eigener Zähler macht Mieter zum Vertragspartner des Stromversorgers: Wird in einer Mietwohnung der Stromverbrauch über einen eigenen Zähler erfasst, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 165/18). Gegenüber dem Vermieter hat das Versorgungsunternehmen dann keine Ansprüche.
weiterlesen

Berliner Mietendeckel beschäftigt die Gerichte: Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen führt zu viel Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin bezweifeln in aktuellen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht abschließend geäußert.
weiterlesen

Grundstückskauf – Kein Schadensersatz nach Abbruch der Vertragsverhandlungen: Wenn nach länger andauernden Vertragsverhandlungen der Verkäufer eines Grundstücks von dem Vorhaben Abstand nimmt, wird er dadurch gegenüber dem möglichen Käufer nicht schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 21/19).
weiterlesen

BFH stuft externe Datenschutzbeauftragte als gewerbliche Unternehmer ein: Wenn ein selbstständiger Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, fällt diese Tätigkeit nicht unter die Freiberuflichkeit. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte gewerbliche Unternehmer sind (Az.: VIII R 27/17).
weiterlesen

Links & Recht im Februar

Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Tarifverträge können für allgemeinverbindlich erklärt werden, müssen es jedoch nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, lässt sich aus dem Grundgesetz kein solcher Rechtsanspruch herleiten (Az.: 1 BvR 4/17).
weiterlesen

Anwaltskosten in einem Insolvenzverfahrens sind vorsteuerfähig: Wenn im Rahmen der Abwicklung eines insolventen Unternehmens Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen, gehören diese laut Bundesfinanzhof grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht jedoch nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse wirksam verpflichtet hat (Az.: XI R 19/17).
weiterlesen

BFH – Unternehmensidentität hängt von tatsächlich ausgeübter Betätigung ab: Für die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, identisch sein mit dem Betrieb, der den Abzug geltend machen will. Dem Bundesfinanzhof zufolge ist für diese Unternehmensidentität entscheidend, dass die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist – andernfalls geht der Verlustvortrag unter (Az.: IV R 59/16).
weiterlesen

Mietpreisbremse verlängert und verschärft: Der Bundestag hat die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Zudem wurde der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert.
weiterlesen

Vermieter kann Erlaubnis zur Untervermietung von Mieterhöhung abhängig machen: Mieter haben kein Recht auf die Untervermietung ihrer gesamten Wohnung – auch nicht bei einem Ein-Zimmer-Apartment. Wenn zudem der Mieter mit der Untervermietung mehr Geld verdienen würde, als ihn die Wohnung kostet, kann der Vermieter laut Landgericht Berlin für die Untermieterlaubnis eine Mieterhöhung verlangen (Az.: 64 T 65/19).
weiterlesen

Geplante Trennung der Wohnsitze rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung: Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur für Familienangehörige des Vermieters zulässig, sondern auch für Haushaltsangehörige. Dafür muss der gemeinsame Haushalt aber in der gekündigten Wohnung fortgesetzt werden, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 66 S 80/19). Andernfalls sei die Kündigung unzulässig.
weiterlesen

Landgericht Osnabrück legt die Latte für Verwertungskündigungen hoch: Wenn ein Vermieter über Jahrzehnte weder die Miete erhöht noch die notwendigen Sanierungsarbeiten vornimmt, kann er das Mietverhältnis nicht mit der Begründung kündigen, dass die Fortsetzung ihm erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen würde. Mit dieser Entscheidung unterstrich das Landgericht Osnabrück die hohen Hürden für eine sogenannte Verwertungskündigung (Az.: 1 S 117/19).
weiterlesen

Links & Recht im Januar

BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen und gegebenenfalls anpassen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht hat definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht entfällt (Az.: 3 AZR 122/18).
weiterlesen

BAG präzisiert Spielregeln für pauschale Überstundenabgeltung: Pauschale Abgeltungen von Überstunden bleiben grundsätzlich zulässig – wenn Arbeitgeber einige Spielregeln beachten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt präzisiert, welche Vorgaben für Pauschalierungsregeln in Betriebsvereinbarungen gelten. Außerdem äußerten sich die Richter mit Blick auf die geleistete Arbeitszeit zur Darlegungs- und Beweislast (Az.: 5 AZR 452/18).
weiterlesen

BFH reduziert Rechnungsanforderungen an Leistungsbeschreibung und Leistungsdatum: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat sich daher in einem aktuellen Fall damit befasst, unter welchen Voraussetzungen die Leistungsbeschreibung und der Leistungszeitpunkt als ordnungsgemäß anzusehen sind (Az.: V R 29/19).
weiterlesen

Vermieter dürfen Grundriss einer vermieteten Wohnung nicht eigenmächtig ändern: Mieter haben ein Recht auf eine Wohnung mit dem Zuschnitt, den sie bei der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses hatte – auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung. Ändert der Vermieter den Grundriss später eigenmächtig, stellt das einen zu behebenden Mangel der Mietsache dar. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 131/19).
weiterlesen

Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder: Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19).
weiterlesen

Wochenlanger Ausfall der Gasversorgung begründet einstweilige Verfügung: Auch im Sommer müssen Vermieter zügig die Gasversorgung reparieren lassen, wenn Mieter, sonst Heizung, Warmwasser und Kochmöglichkeit fehlt. Tut sich wochenlang nichts, ist laut Landgericht Berlin die Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf sofortige Wiederherstellung der Gasversorgung zulässig (Az.: 65 T 66/19).
weiterlesen

Links & Recht im Dezember

Plausibler Kündigungsgrund allein beweist keinen Eigenbedarf: Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 149/19).
weiterlesen

Gestohlener Schlüssel rechtfertigt umfassenden Anspruch auf Schadensersatz: Wird ein Schlüssel einer Wohnungsanlage gestohlen und besteht somit ein konkretes Risiko, dass Dritte den Schlüssel missbrauchen, müssen sowohl die Kosten für den Austausch der Schließanlage als auch Ausgaben für provisorische Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Wegen der mechanischen Abnutzung von Schließanlagen müsse jedoch stets ein Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen werden (Az.: 4 U 665/19).
weiterlesen

Vermieter dürfen Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlegen: Dem Amtsgericht Leonberg zufolge dürfen Vermieter die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter abwälzen. Denn zur Anschaffung der Rauchwarnmelder sei der Eigentümer verpflichtet (Az.: 2 C 11/19).
weiterlesen

Grundstückseigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen: Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18).
weiterlesen

Crowdworking-Vereinbarung begründet kein Arbeitsverhältnis: Wenn ein Crowdworker für eine Internetplattform tätig ist, sein Rahmenvertrag aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, ist er kein Arbeitnehmer. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19).
weiterlesen

Bundesarbeitsgericht betont befristete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Auch wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Erkrankung auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 505/18).
weiterlesen

ELStAM-Verfahren auch für im Inland tätige ausländische Mitarbeiter: Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, kann ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale dieser Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren abrufen. Auf den entsprechenden Verwaltungserlass weist das Landesamt für Steuern Niedersachsen hin.
weiterlesen

Innergemeinschaftliche Lieferungen – BFH konkretisiert Beleg- und Buchnachweise: Wenn ein Unternehmen auf seiner Rechnung eine Briefkastenanschrift angibt, rechtfertigt das auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht die Annahme, dass es sich um eine Scheinfirma handelt. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 38/18).
weiterlesen

Links & Recht im November

Überteuerte Modernisierung kann Mieterhöhungserklärung unwirksam machen: Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen in allen Bereichen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten, zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (Az.: 67 S 342/18).
weiterlesen

Vermieterfeindliche Graffiti rechtfertigen fristlose Kündigung: Wer Fassade und Flur eines Gebäudes mit Parolen gegen Vermieter beschmiert, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 2 C 42/19).
weiterlesen

Eigenbedarfskündigung ist nur mit Dauervisum möglich: Vermieter müssen über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen, wenn sie für ihre Wohnung Eigenbedarf geltend machen wollen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 227/18).
weiterlesen

Vermieter müssen für Höhe der Vormiete Belege vorlegen: Wenn Mieter einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vormiete haben, sind Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet. Diese dürfen jedoch teilweise geschwärzt werden (Az.: 65 S 55/19).
weiterlesen

Lohnfortzahlung für Feiertage ist zwingendes Recht: Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge gesetzlicher Feiertage ausfallen, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers (Az.: 5 AZR 352/18).
weiterlesen

Bundesfinanzhof definiert Begriff des zusätzlichen Arbeitslohns neu: Einer neuen Definition des Bundesfinanzhofs zufolge gilt als zusätzlicher Arbeitslohn jetzt derjenige Teil des Entgelts, den ein Arbeitgeber nur verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden leistet. Ob darauf ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, ist nicht länger relevant. Das hat Folgen für mögliche Lohnsteuerpauschalierungen (Az.: VI R 32/18).
weiterlesen

Höherer Lohn für Männer ist nicht grundsätzlich eine Diskriminierung: Auch wenn eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz einen großen Gehaltsunterschied zwischen einem beschäftigten und der Vergleichsgruppe ergibt, lässt sich einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zufolge daraus nicht zwingend eine Geschlechtsdiskriminierung ableiten. Der statistische Median habe keine indizielle Wirkung, das Gesetz scheine in diesem Punkt missglückt (Az.: 5 Sa 196/19).
weiterlesen

Weitergereichte Darlehen im Konzern sind keine durchlaufenden Kredite: Der Bundesfinanzhof hat sich mit der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten befasst. Demnach ist dieses Durchlaufen nicht gegeben, wenn Kredite ohne Gewinnaufschlag an eine Tochtergesellschaft weitergegeben werden (Az.: III R 24/16).
weiterlesen

BFH konkretisiert Grunderwerbsteuer bei rückgängig gemachten Erwerbsvorgängen: Die Grunderwerbsteuer wird wieder aufgehoben, wenn der Kauf eines Grundstücks oder von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht wird. Voraussetzung für die Aufhebung ist jedoch laut Bundesfinanzhof, dass Kauf und Rückgängigmachung dem zuständigen Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt werden (Az.: II R 24/16).
weiterlesen

BFH klärt Grunderwerbsteuer beim Kauf aller Anteile an einer grundbesitzenden GbR: Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: II R 20/17).
weiterlesen

Links & Recht im Oktober

Kein Schlichtungsverfahren wenn Wohnungseigentümer keine Nachbarn sind: Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren nötig, wenn sich die Klage gegen den Mieter selbst und nicht gegen die Wohnungseigentümer richtet. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt veröffentlicht (Az.: 2-13 S 6/17).
weiterlesen

Überbau für eine Außendämmung nicht immer durchsetzbar: Wenn sich eine Innendämmung mit vertretbarem Aufwand realisieren lässt, müssen Nachbarn keinen Überbau für eine außen angebrachte Wärmedämmung dulden. Das entschied jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 ZRR 4/19).
weiterlesen

Modernisierungsmieterhöhung – Härteeinwand auch bei großer Wohnung möglich: Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert. Ob auch Mieter großer Wohnungen einen Härtefall geltend machen können, hängt demnach vom Einzelfall ab (Az.: VIII ZR 21/19).
weiterlesen

Arbeitgeber muss Langzeiterkrankte nicht über drohenden Verfall des Urlaubs informieren: Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze, wonach Arbeitgeber eine Belehrungspflicht zu Urlaubsansprüchen und Verfallsfristen haben, gelten nicht für langzeiterkrankte Beschäftigte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 5 Sa 676/19).
weiterlesen

Arbeitszeitbetrug und vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen fristlose Kündigung: Wenn ein Beschäftigter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst und sich grundlos krank meldet, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zufolge gilt das auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon fast 40 Jahre bestand und es vor den Pflichtverstößen keine Probleme gab (Az.: 5 Sa 246/18).
weiterlesen

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst auch Aufwendungen für die statische Berechnung: Wer Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen will, kann dabei auch Aufwendungen geltend machen, die mit dieser Leistung „eng verzahnt“ sind. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall entscheiden, in dem die Statik zur Durchführung der Handwerkerleistungen unbedingt erforderlich war (Az.: 1 K 1384/19).
weiterlesen

Pensionszahlung plus Geschäftsführervergütung keine verdeckte Gewinnausschüttung: Aus Sicht des Finanzgerichts Münster ist ein Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung möglich, ohne dass es sich dabei um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt (Az. 10 K 1583/19 K).
weiterlesen

Links & Recht im August

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (Az.:1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).
weiterlesen

Unklare Regelungen im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters: Sind Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig, dürfen sie auch Bäume fällen. Wenn der Vermieter das nicht will, muss er die vertragliche Regelung entsprechend klar formulieren. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 100/19).
weiterlesen

Hausverwaltung muss bei berechtigtem Interesse Namen und Adressen hinter der vermietenden GbR mitteilen: Wenn zwischen einem Mieter und einer vermietenden GbR ein Rechtsstreit droht, muss die Hausverwaltung Namen und Adressen der GbR-Gesellschafter mitteilen. Diesen Beschluss veröffentlichte das Landgericht Dortmund (Az.: 1 S 9/19).
weiterlesen

Umsatzsteuer – Leistungsdatum entscheidet über Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit: Vor Insolvenzeröffnung vereinnahmte Abschlagszahlungen auf ein laufendes Bauprojekt führen umsatzsteuerlich nicht zu Insolvenzforderungen, sondern zu Masseverbindlichkeiten. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 5 K 2458/16 U).
weiterlesen

Differenzbesteuerung – Erworbener und veräußerter Gegenstand müssen nicht identisch sein: Das Bundesfinanzministerium hat nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Differenzbesteuerung geändert. Hintergrund ist der Fall eines Unternehmens, das Gebrauchtfahrzeuge kauft und ausschlachtet. Beim Verkauf der dabei gewonnenen Einzelteile ist die Differenzbesteuerung jetzt zulässig.
weiterlesen

Personengesellschaften – Gewerbliche Beteiligungseinkünfte führen immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte: Wenn eine Personengesellschaft neben gewerblichen Beteiligungseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielt, werden diese zwar in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IV R 30/16). Eine Geringsfügigkeitsgrenze gibt es demnach für diese Abfärbewirkung nicht.
weiterlesen

Häusliches Arbeitszimmer – Umbaukosten für privat genutztes Bad nicht ansetzbar: Wer sein privates Bad renoviert, kann diese Kosten weder ganz noch anteilig als Aufwendungen oder Betriebsausgaben für sein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Mit diesem Urteil hob der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 16/15) eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf.
weiterlesen

Nur beruflich veranlasste Reisekosten sind steuerlich absetzbar: Wer Reisekosten steuerlich geltend machen will, muss die Anteile herausrechnen, die auf eine Verlängerung der Reise aus privaten Gründen oder privat mitreisende Begleitpersonen entfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 2 K 2355/18 E).
weiterlesen