Links & Recht im Januar
BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen…
BAG konkretisiert Arbeitgeber-Pflichten bei der Anpassung von Betriebsrenten: Laut Betriebsrentengesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Höhe der Betriebsrenten prüfen…
Plausibler Kündigungsgrund allein beweist keinen Eigenbedarf: Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung…
Die Mobilität nimmt im jetzt vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2019 großen Raum ein – daher trägt es auch den etwas umständlichen Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“...
Überteuerte Modernisierung kann Mieterhöhungserklärung unwirksam machen: Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen in allen Bereichen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten, zeigt ein…
Kein Schlichtungsverfahren wenn Wohnungseigentümer keine Nachbarn sind: Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein…
Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den…