Damit die Zelle nicht durchgeht

In Lithium-Ionen-Akkus steckt erheblich mehr Energie als in herkömmlichem Batterien. Wenn sie technisch defekt sind oder unsachgemäß gehandhabt werden, kann das zu gefährlichen Bränden führen. Das Risiko eines solchen „thermischen Durchgehens“ lässt sich jedoch mit verschiedenen Maßnahmen reduzieren…

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Links & Recht im Dezember

Plausibler Kündigungsgrund allein beweist keinen Eigenbedarf: Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 149/19).
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Gestohlener Schlüssel rechtfertigt umfassenden Anspruch auf Schadensersatz: Wird ein Schlüssel einer Wohnungsanlage gestohlen und besteht somit ein konkretes Risiko, dass Dritte den Schlüssel missbrauchen, müssen sowohl die Kosten für den Austausch der Schließanlage als auch Ausgaben für provisorische Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden. Zu diesem Schluss kam jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Wegen der mechanischen Abnutzung von Schließanlagen müsse jedoch stets ein Abzug „Neu für Alt“ vorgenommen werden (Az.: 4 U 665/19).
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Vermieter dürfen Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlegen: Dem Amtsgericht Leonberg zufolge dürfen Vermieter die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter abwälzen. Denn zur Anschaffung der Rauchwarnmelder sei der Eigentümer verpflichtet (Az.: 2 C 11/19).
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Grundstückseigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen: Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18).
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Crowdworking-Vereinbarung begründet kein Arbeitsverhältnis: Wenn ein Crowdworker für eine Internetplattform tätig ist, sein Rahmenvertrag aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, ist er kein Arbeitnehmer. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 8 Sa 146/19).
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Bundesarbeitsgericht betont befristete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Auch wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Erkrankung auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt, ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen begrenzt. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 505/18).
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ELStAM-Verfahren auch für im Inland tätige ausländische Mitarbeiter: Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, kann ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale dieser Arbeitnehmer im ELStAM-Verfahren abrufen. Auf den entsprechenden Verwaltungserlass weist das Landesamt für Steuern Niedersachsen hin.
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Innergemeinschaftliche Lieferungen – BFH konkretisiert Beleg- und Buchnachweise: Wenn ein Unternehmen auf seiner Rechnung eine Briefkastenanschrift angibt, rechtfertigt das auch bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht die Annahme, dass es sich um eine Scheinfirma handelt. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 38/18).
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2020: Zahlreiche steuerliche Neuregelungen

Die Mobilität nimmt im jetzt vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2019 großen Raum ein – daher trägt es auch den etwas umständlichen Namen „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“…

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Links & Recht im November

Überteuerte Modernisierung kann Mieterhöhungserklärung unwirksam machen: Vermieter müssen sich bei Modernisierungsmaßnahmen in allen Bereichen an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten, zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Wer bewusst und in Absprache mit weiteren Beteiligten dagegen verstößt, um seinen Gewinn zu maximieren, macht dadurch die folgende Mieterhöhungserklärung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam (Az.: 67 S 342/18).
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Vermieterfeindliche Graffiti rechtfertigen fristlose Kündigung: Wer Fassade und Flur eines Gebäudes mit Parolen gegen Vermieter beschmiert, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 2 C 42/19).
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Eigenbedarfskündigung ist nur mit Dauervisum möglich: Vermieter müssen über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen, wenn sie für ihre Wohnung Eigenbedarf geltend machen wollen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 227/18).
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Vermieter müssen für Höhe der Vormiete Belege vorlegen: Wenn Mieter einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vormiete haben, sind Vermieter nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Vorlage entsprechender Belege verpflichtet. Diese dürfen jedoch teilweise geschwärzt werden (Az.: 65 S 55/19).
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Lohnfortzahlung für Feiertage ist zwingendes Recht: Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz müssen Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge gesetzlicher Feiertage ausfallen, das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers (Az.: 5 AZR 352/18).
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Bundesfinanzhof definiert Begriff des zusätzlichen Arbeitslohns neu: Einer neuen Definition des Bundesfinanzhofs zufolge gilt als zusätzlicher Arbeitslohn jetzt derjenige Teil des Entgelts, den ein Arbeitgeber nur verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden leistet. Ob darauf ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, ist nicht länger relevant. Das hat Folgen für mögliche Lohnsteuerpauschalierungen (Az.: VI R 32/18).
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Höherer Lohn für Männer ist nicht grundsätzlich eine Diskriminierung: Auch wenn eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz einen großen Gehaltsunterschied zwischen einem beschäftigten und der Vergleichsgruppe ergibt, lässt sich einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zufolge daraus nicht zwingend eine Geschlechtsdiskriminierung ableiten. Der statistische Median habe keine indizielle Wirkung, das Gesetz scheine in diesem Punkt missglückt (Az.: 5 Sa 196/19).
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Weitergereichte Darlehen im Konzern sind keine durchlaufenden Kredite: Der Bundesfinanzhof hat sich mit der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten befasst. Demnach ist dieses Durchlaufen nicht gegeben, wenn Kredite ohne Gewinnaufschlag an eine Tochtergesellschaft weitergegeben werden (Az.: III R 24/16).
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BFH konkretisiert Grunderwerbsteuer bei rückgängig gemachten Erwerbsvorgängen: Die Grunderwerbsteuer wird wieder aufgehoben, wenn der Kauf eines Grundstücks oder von Anteilen einer grundbesitzenden Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht wird. Voraussetzung für die Aufhebung ist jedoch laut Bundesfinanzhof, dass Kauf und Rückgängigmachung dem zuständigen Finanzamt fristgerecht und vollständig angezeigt werden (Az.: II R 24/16).
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BFH klärt Grunderwerbsteuer beim Kauf aller Anteile an einer grundbesitzenden GbR: Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: II R 20/17).
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Links & Recht im Oktober

Kein Schlichtungsverfahren wenn Wohnungseigentümer keine Nachbarn sind: Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren nötig, wenn sich die Klage gegen den Mieter selbst und nicht gegen die Wohnungseigentümer richtet. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt veröffentlicht (Az.: 2-13 S 6/17).
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Überbau für eine Außendämmung nicht immer durchsetzbar: Wenn sich eine Innendämmung mit vertretbarem Aufwand realisieren lässt, müssen Nachbarn keinen Überbau für eine außen angebrachte Wärmedämmung dulden. Das entschied jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 ZRR 4/19).
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Modernisierungsmieterhöhung – Härteeinwand auch bei großer Wohnung möglich: Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert. Ob auch Mieter großer Wohnungen einen Härtefall geltend machen können, hängt demnach vom Einzelfall ab (Az.: VIII ZR 21/19).
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Arbeitgeber muss Langzeiterkrankte nicht über drohenden Verfall des Urlaubs informieren: Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze, wonach Arbeitgeber eine Belehrungspflicht zu Urlaubsansprüchen und Verfallsfristen haben, gelten nicht für langzeiterkrankte Beschäftigte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden (Az.: 5 Sa 676/19).
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Arbeitszeitbetrug und vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen fristlose Kündigung: Wenn ein Beschäftigter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst und sich grundlos krank meldet, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zufolge gilt das auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon fast 40 Jahre bestand und es vor den Pflichtverstößen keine Probleme gab (Az.: 5 Sa 246/18).
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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst auch Aufwendungen für die statische Berechnung: Wer Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen will, kann dabei auch Aufwendungen geltend machen, die mit dieser Leistung „eng verzahnt“ sind. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall entscheiden, in dem die Statik zur Durchführung der Handwerkerleistungen unbedingt erforderlich war (Az.: 1 K 1384/19).
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Pensionszahlung plus Geschäftsführervergütung keine verdeckte Gewinnausschüttung: Aus Sicht des Finanzgerichts Münster ist ein Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung möglich, ohne dass es sich dabei um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt (Az. 10 K 1583/19 K).
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Links & Recht im August

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge verletzt die Mietpreisbremse weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (Az.:1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).
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Unklare Regelungen im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters: Sind Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig, dürfen sie auch Bäume fällen. Wenn der Vermieter das nicht will, muss er die vertragliche Regelung entsprechend klar formulieren. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 100/19).
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Hausverwaltung muss bei berechtigtem Interesse Namen und Adressen hinter der vermietenden GbR mitteilen: Wenn zwischen einem Mieter und einer vermietenden GbR ein Rechtsstreit droht, muss die Hausverwaltung Namen und Adressen der GbR-Gesellschafter mitteilen. Diesen Beschluss veröffentlichte das Landgericht Dortmund (Az.: 1 S 9/19).
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Umsatzsteuer – Leistungsdatum entscheidet über Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit: Vor Insolvenzeröffnung vereinnahmte Abschlagszahlungen auf ein laufendes Bauprojekt führen umsatzsteuerlich nicht zu Insolvenzforderungen, sondern zu Masseverbindlichkeiten. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 5 K 2458/16 U).
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Differenzbesteuerung – Erworbener und veräußerter Gegenstand müssen nicht identisch sein: Das Bundesfinanzministerium hat nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Differenzbesteuerung geändert. Hintergrund ist der Fall eines Unternehmens, das Gebrauchtfahrzeuge kauft und ausschlachtet. Beim Verkauf der dabei gewonnenen Einzelteile ist die Differenzbesteuerung jetzt zulässig.
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Personengesellschaften – Gewerbliche Beteiligungseinkünfte führen immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte: Wenn eine Personengesellschaft neben gewerblichen Beteiligungseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen erzielt, werden diese zwar in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IV R 30/16). Eine Geringsfügigkeitsgrenze gibt es demnach für diese Abfärbewirkung nicht.
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Häusliches Arbeitszimmer – Umbaukosten für privat genutztes Bad nicht ansetzbar: Wer sein privates Bad renoviert, kann diese Kosten weder ganz noch anteilig als Aufwendungen oder Betriebsausgaben für sein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Mit diesem Urteil hob der Bundesfinanzhof (Az.: VIII R 16/15) eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf.
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Nur beruflich veranlasste Reisekosten sind steuerlich absetzbar: Wer Reisekosten steuerlich geltend machen will, muss die Anteile herausrechnen, die auf eine Verlängerung der Reise aus privaten Gründen oder privat mitreisende Begleitpersonen entfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 2 K 2355/18 E).
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Exoskelette II: In den Kinderschuhen

Können Exoskelette die manuelle Handhabung von Lasten, Überkopfarbeit oder Tätigkeiten in Zwangshaltungen erleichtern und so wirksam vor Muskel-Skelett-Erkrankungen schützen? Arbeitsschutzexperten sehen die möglichen Vorteile, aber es gibt noch offene Fragen…

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Links & Recht im Juli

Reverse-Charge-Verfahren: Verjährung beim leistenden Unternehmer: Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, hat der Bundesfinanzhof 2013 bei reinen Bauträgern ausgeschlossen. Diese Entscheidung berührte rückwirkend die Umsatzsteuererklärungen eines Bauträgers und einer Tischlerei für die Jahre 2009 bis 2011. Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte jetzt für den Umsatzsteuerbescheid der Tischlerei des Jahres 2009 die Verjährung (Az.: 5 V 123/18).
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Keine steuerlichen Pensionsrückstellungen bei Ansprüchen unter Änderungsvorbehalt: Weil ein Unternehmen seinen Beschäftigten keinen der Höhe nach eindeutigen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag eingeräumt hatte, genügten die Pensionsrückstellungen nicht den Anforderungen des Einkommensteuergesetzes. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Finanzgericht Düsseldorf einen entsprechenden Steuerbescheid (Az.: 15 K 690/16 F).
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Bundesfinanzhof: 2014 geändertes Reisekostenrecht ist verfassungsgemäß: Mit der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts traten 2014 mehrere zentrale Änderungen in Kraft, unter anderem die Definition der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte. In insgesamt fünf Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof jetzt mit mit den Regelungen befasst und dabei auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt (Az.: VI R 27/17, VI R 40/16, VI R 12/17, VI R 36/16 und VI R 36/16).
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Schweigen ist keine Willenserklärung: Äußert sich ein Beschäftigter nicht zu einer mündlich mitgeteilten Lohnkürzung, ist dieses Schweigen nicht als Zustimmung zu werten. Mit dieser Position bestätigt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Grundsatz, dass Schweigen im Rechtsverkehr keine Willenserklärung darstellt (Az.: 5 Sa 221/18).
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Fünftel-Regelung greift für einmalige Abgeltung von Überstunden aus mehreren Jahren: Wenn Überstunden aus mehreren zurückliegenden Jahren in einer Summe abgegolten werden, unterliegt diese Zahlung dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte. Diesen Anwendungsfall der sogenannten Fünftel-Regelung bestätigte jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 3 K 1007/18 E).
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Renovierungsleistungen bei Doku-Shows sind einkommensteuerpflichtig: Wer als Teilnehmer von Fernsehsendungen wie „Zuhause im Glück“ seine Wohnung umbauen oder sanieren lässt, muss diese Renovierungsleistung als geldwerten Vorteil versteuern. Zu diesem Schluss kam jetzt das Finanzgericht Köln (Az.: 1 V 2304/18).
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