Arbeitgeber muss Schwerbehinderte auf Zusatzurlaub hinweisen: Wenn Arbeitgeber von der Schwerbehinderung eines Beschäftigten wissen, müssen sie ihn auf den ihm zustehenden zusätzlichen Urlaub aufmerksam machen. Wenn dieser Hinweis nicht erfolgt, hat der Beschäftigte aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Anspruch auf Schadensersatz (Az.: 2 Sa 567/18).
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Garagenkosten verringern nicht den Nutzungsvorteil für einen Dienstwagen: Wenn ein Angestellter seinen Dienstwagen nachts in seiner privaten Garage abstellt, mindern die Garagenkosten nicht die Einkommensteuer. Denn dem Finanzgericht Münster zufolge handelt es sich dabei nicht um nutzungsabhängige Kosten für den Dienstwagen (Az.: 10 K 2990/17 E ).
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Bei Arbeit an hohen Feiertagen reicht Sonntagszuschlag nicht aus: Wenn sogenannte hohe Feiertage wie Pfingsten oder Weihnachten auf einen Sonntag fallen, müssen Arbeitgeber die für solche Feiertage vorgesehenen tariflichen Zuschläge zahlen. Einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zufolge ist die Zahlung des Sonntagszuschlages allein nicht ausreichend (Az.: 6 Sa 996/18).
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DSGVO eröffnet Beschäftigten einen neuen Auskunftsanspruch: Jeder Beschäftigte hat einen Anspruch auf Auskunft über die Leistungs- und Verhaltensdaten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hat. Diesen Anspruch leitet das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab (Az.: 17 Sa 11/18).
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Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein: Gemäß Steuerrecht können grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter einer Kapitalgesellschaft sein, die im Zivilrecht als Organe dieser juristischen Person anzusehen sind. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat Auswirkungen auf die Körperschaftsteuerpflicht (Az.: I R 54/16).
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Erbschaftssteuer: Befreiung nur für eine selbst genutzte Wohnung möglich: Mit der Auslegung des Begriffs „eine Wohnung“ im Erbschaftsteuergesetz hat sich jetzt das Finanzgericht Köln befasst (Az.: 7 K 1000/17). Demnach kommt es nicht auf die Nutzung der betreffenden Fläche an, sondern auf die Ausstattung und die baulichen Gegebenheiten.
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Vermieter darf Rauchmelder persönlich einbauen: Auch wenn es Spannungen im Mietverhältnis gibt, darf der Vermieter seine Wohnung persönlich für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Einem Urteil des Amtsgerichts München zufolge haben Mieter keinen Anspruch auf eine Montage durch einen Fachbetrieb (Az.: 432 C 6439/18).
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Unbezahlter Sonderurlaub beeinflusst gesetzlichen Urlaubsanspruch: Wenn Beschäftigte unbezahlten Sonderurlaub nehmen, wird dieser Zeitraum für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht berücksichtigt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: 9 AZR 315/17).
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Neuer Mindestlohn für SGB-geförderte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen: Das Bundeskabinett hat den Mindestlohntarifvertag für pädagogisch Beschäftigte in der SGB-geförderten Weiterbildung gebilligt. Zwei Verordnungen sorgen zudem dafür, dass der Mindestlohn allgemeinverbindlich wird und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in diesem Segment der Weiterbildung pädagogisch tätig sind.
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Nicht jeder Steuerklassenwechsel optimiert das Elterngeld: Wenn sich in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse ändert, ist für die Höhe des Elterngeldes die Steuerklasse entscheidend, die in diesem Zeitraum am längsten gegolten hat. Das bestätigte jetzt das Bundessozialgericht (Az.: B 10 EG 8/17 R).
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WEG-Mehrheit kann kurzzeitige Vermietungen nicht nachträglich verbieten: Um sogenannte mehrheitsfeste Rechte von Sondereigentümern zu schützen, müssen entsprechende Änderungen der Teilungserklärung einstimmig erfolgen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Möglichkeit kurzzeitiger Vermietungen von Eigentumswohnungen (Az.:V ZR 112/18).
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Viele kleine Pflichtverletzungen rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung: Zahlreiche einzelne Verstöße gegen arbeitsrechtliche Pflichten, die allein betrachtet keine Kündigung rechtfertigen und auch nicht sanktioniert wurden, ermöglichen keine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 6 Sa 64/18).
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Resturlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch: Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt wurde und trotzdem den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat. Mit dieser Entscheidung setzte jetzt das Bundesarbeitsgericht eine EU-rechtliche Vorgabe um (Az.: 9 AZR 541/15).
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Deutsches Recht für Steuerberater-Zulassung maßgeblich: Wenn nationales Recht zur Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft als Geschäftsführer oder Gesellschafter einen Steuerberater fordert, widerspricht das nicht dem Unionsrecht. Das hat das Finanzgericht Hamburg klargestellt (Az.: 6 K 84/18). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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Pflichtverletzung des Steuerberater führt nicht automatisch zur Haftung: Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er seinem Mandanten eine Investition empfiehlt und dabei nicht offenlegt, dass er selbst davon profitiert. Er haftet jedoch nicht automatisch für einen durch diese Investition entstandenen Schaden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: IX ZR 176/16).
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Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung: Wenn es wegen Baumaßnahmen Dritter zu erheblichem Lärm kommt, müssen Mieter nicht die volle Miete zahlen. Das Landgericht Berlin stufte jetzt für Betroffene einer mehr als zwei Jahre dauernden Baustelle eine Mietminderung um 20 Prozent als angemessen ein (Az.: 67 S 309/18).
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Hohes Alter schützt vor Kündigung wegen Eigenbedarfs: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass bei betagten Mieter schon allein wegen ihres hohen Lebensalters die Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung nicht zulässig ist. Eine genaue Altersgrenze legten die Richter jedoch nicht fest (Az.: 67 S 345/18).
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Neuer Wohnungsbesitzer muss Rückbau unzulässiger Veränderungen des Vorgängers dulden: Weder Verjährung noch Besitzerwechsel bewahren Wohnungseigentümer davor, den Rückbau unzulässiger baulicher Veränderungen ihres Vorgängers dulden zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor (Az.: 72 C 77/18).
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Betriebskostenumlage – Die tatsächliche Fläche ist auch bei preisgebundenen Wohnungen maßgeblich: Bei der Umlage der Betriebskosten kommt es auch bei preisgebundenem Wohnraum immer auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 173/17).
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Eigenbedarfskündigung kann an Krankheit des Mieters scheitern: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht durchsetzbar, wenn sie für einen Mieter aus gesundheitlichen Gründen eine existenzielle Bedrohung darstellen würde. Diese Sicht vertritt das Amtsgericht München (Az.: 433 C 10588/17).
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Arbeitstägliche Essenszuschüsse als Sachbezug versteuern: Erhalten Beschäftigte von ihrem Unternehmen an Arbeitstagen einen Essenszuschuss, kann dieser Zuschuss mit dem Sachbezugswert der Lohnsteuer unterworfen werfen. Ein aktuelles BMF-Schreiben erläutert die dafür notwendigen Voraussetzungen.
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Kein Mindestlohn für Praktika mit Unterbrechungen: Wenn ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dient und insgesamt höchstens drei Monate dauert, müssen Arbeitgeber nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das gilt einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge auch dann, wenn die drei Monate nicht am Stück absolviert werden (Az.: 5 AZR 556/17).
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BFH – Bruchteilsgemeinschaft aus Umsatzsteuersicht kein Unternehmer: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Bruchteilsgemeinschaften im Umsatzsteuerrecht geändert und diesen Bruchteilsgemeinschaften dabei die Unternehmereigenschaft aberkannt (Az.: V R 65/17). Unternehmer sind statt dessen anteilig die einzelnen Gemeinschafter.
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Besondere Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze: Seit Jahresbeginn müssen Plattformbetreiber wie Amazon und Ebay im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer spezielle Pflichten und Haftungsrisiken beachten. Jetzt haben die Finanzbehörden dazu Details geregelt.
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Resturlaub von Verstorbenen muss Erben ausgezahlt werden: Wenn Berufstätige sterben, haben ihre Erben Anspruch darauf, dass ihnen der nicht genommene Urlaub des Verstorbenen ausgezahlt wird. Mit dieser Entscheidung folgte das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 45/16) jetzt einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs.
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Betriebsrat darf Lohn- und Gehaltslisten mit Klarnamen einsehen: Ein Betriebsrat kann nur dann mögliche Diskriminierungen erkennen, wenn die ihm vorgelegten Lohn- und Gehaltslisten auch die Namen der betroffenen Beschäftigten enthalten. Diese Sichtweise stützt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 12 TaBV 23/18).
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Urlaubsansprüche lassen sich nicht mit fristloser Eigenkündigung retten: Wenn krankheitsbedingt der Jahresurlaub nicht genommen werden kann, lässt sich der Anspruch nicht dadurch retten, dass der Beschäftigte kurz vor dem Verfallstermin fristlos kündigt. Das betont das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 5 Ca 1305/18).
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Mietpreisbremse hat Position der Mieter vor Gericht gestärkt: Wenn Mieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse vor Gericht ziehen und gegen die Höhe der Miete oder auf Erstattung zuviel gezahlter Miete klagen, haben sie oft Erfolg. Das zeigt eine Analyse des DIW Berlin im Auftrag des Bundesjustizministeriums.
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Mieter haben Anspruch auf funktionierenden Telefonanschluss: Wenn eine Mietwohnung mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet ist, muss der Vermieter die Telefonleitung instand halten und gegebenenfalls reparieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 17/18).
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Bundessozialgericht – Vermieter haben keinen Direktanspruch gegen das Jobcenter: Vermieter können vom Jobcenter weder Mietzahlungen noch den Ausgleich von Mietrückständen verlangen. Einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge gilt das selbst dann, wenn das Jobcenter zeitweilig die Miete direkt an den Vermieter zahlt (Az.: B 14 AS 38/17 R).
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